Pilz: Gespräche über U-Ausschuss ab Dienstag

    20. Februar 2017, 14:51
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    Beginn "auf jeden Fall" vor dem Sommer, Grüner Abgeordneter will Fraktionsvorsitz

    Wien/Toulouse – Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz lässt sich von den jüngsten Aussagen der FPÖ nicht irritieren und will am Dienstag die Parteiengespräche zur Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses starten. Der Ausschuss soll "auf jeden Fall" noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen, sagte Pilz im APA-Gespräch. Den Fraktionsvorsitz beansprucht Pilz für sich.

    Ein erster Entwurf für das Einsetzungsbegehren soll am Dienstag fertig sein, dann will Pilz die Gespräche mit den anderen Fraktionen starten. "Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geht." Notwendig für eine Einsetzung ist seit 2015 nur mehr ein Viertel der Abgeordneten, es reichen also Grüne und Freiheitliche, die bereits zumindest grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert haben.

    Pilz strebt zwar eine breite Mehrheit für den Ausschuss an und will auch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Angebot machen, zu unterschreiben – technisch will er aber bei einem Minderheitsantrag (ein Viertel) bleiben. Das hat damit zu tun, dass einige Rechte während des Ausschusses in diesem Fall an der "einsetzenden Minderheit" hängen und Pilz will, dass diese bei der Opposition bleiben. Prinzipiell gehe es ihm aber in der aktuellen Causa darum, dass "nicht die Opposition gegen die Regierung aufklärt, sondern das Parlament als ganzes klärt auf", sagte der Abgeordnete. "Diesmal geht es um die Republik Österreich gegen Airbus."

    Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft

    Das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses plant Pilz bereits am 1. März im Nationalrat einzubringen. Der Geschäftsordnungsausschuss hätte dann theoretisch acht Wochen Zeit, Pilz wünscht sich freilich mehr Tempo. Formal eingesetzt werden könnte der Ausschuss schon am 26. März im Plenum, wünscht sich der Grüne. Wann man definitiv starten könnte, hängt auch von Aktenlieferungen ab. Hier macht sich Pilz aber keine Sorgen, habe er aus Vorgesprächen mit Ministern doch bereits Zusagen, dass die erforderlichen Dokumente rasch geliefert werden.

    Inhaltlich stellt sich Pilz vor, dass man sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: Typenentscheidung und Kauf unter Schwarz-Blau, den späteren Vergleich mit dem Konzern und dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie die dubiosen Zahlungen von EADS. Um nicht zu riskieren, dass man die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsvorwürfe beim Abfangjäger-Kauf gefährde, soll es Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft geben.

    "Habe nie in Listenplätzen gedacht"

    Die Gefahr, dass der Ausschuss durch Neuwahlen vorzeitig beendet wird, sieht Pilz dank der neuen Geschäftsordnung nicht – schließlich könnte die Opposition sofort nach der Wahl wieder einen einsetzen. "Da mache ich mir keine Sorgen."

    Die neue Rechtslage zu Untersuchungsausschüssen bringt es allerdings auch mit sich, dass Pilz nicht wie beim ersten U-Ausschuss zu diesem Thema den Vorsitz übernehmen kann – dieser ist nämlich den Nationalratspräsidenten vorbehalten. Den Vorsitz der Grünen Fraktion im Ausschuss wolle er aber auf jeden Fall, erklärte er. Die Frage, ob er sich mit einem neuen U-Ausschuss auch innerparteilich profilieren könne, "ist mir sowas von vollkommen wurscht", betonte der oftmals umstrittene Mandatar. "Ich hab mein Leben nie in Listenplätzen gedacht."

    Bures verweist auf Vorarbeit durch Hypo-Ausschuss

    Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Montag betont, dass ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss von der Vorarbeit des Hypo-Ausschusses profitieren könnte. "Im Rahmen des Hypo-U-Ausschusses haben wir bereits wichtige Judikatur geschaffen, insbesondere, dass das Schwärzen von Akten zum Untersuchungsgegenstand unzulässig ist", erklärte Bures in einer Aussendung.

    Bures verwies darauf, dass ein neuer U-Ausschuss zur Causa Eurofighter bereits Ende März oder Anfang April eingesetzt werden könnte, wenn das Verlangen in der kommenden Plenarsitzung am 1. März gestellt würde. (APA, 20.2.2017)

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