Berlin will Identität von Asylbewerbern über Handydaten feststellen

20. Februar 2017, 12:52
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Gesetz zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gibt Flüchtlingsamt entsprechende Vollmacht

Berlin – Um die Identität von Asylbewerbern in Deutschland besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deren Handys nach Plänen der deutschen Regierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", und die Sender WDR und NDR zitieren.

Bisher ist das BAMF auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bisher eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Das Innenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

Die Außenstellen des BAMF sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2.400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland. (APA, 20.2.2017)

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