Berlin wirft Russland Verletzung des Ukraine-Abkommens vor

20. Februar 2017, 12:29
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Anerkennung von Separatistenpässen "inakzeptabel" – Waffenruhe gebrochen

Kiew/Moskau – Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. Dieser Schritt sei "inakzeptabel" und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung am Montag mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland künftig "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt "vorläufig" sei und bis zu einer "politischen Lösung" auf Grundlage des Minsker Abkommen gelte.

Waffenruhe gebrochen

In der Ostukraine ist unterdessen die für Montag vereinbarte neue Waffenruhe von den prorussischen Separatisten mindestens einmal gebrochen worden. "Wir hoffen aber sehr, dass der Feind auf die Vorschläge eingeht", sagte der ukrainische Presseoffizier Wladimir Lasarew, zuständig für den Frontabschnitt Donezk, dem Fernsehsender 112.

Am Vortag sei ein ukrainischer Soldat getötet, einer verletzt worden. Bei der Ortschaft Stanyzja Luhanska wurde demnach eine Zivilistin durch einen Schuss verletzt.

Die Donezker Separatisten sprachen von acht Angriffen der Ukrainer seit Sonntag, machten aber zunächst keine Angaben zur Lage am Montag. Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands hatten am Samstag in München einen neuen Anlauf zu einem Waffenstillstand begrüßt. (red, APA, 20.2.2017)

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