Griechenland bleibt ein Sprengsatz für den Euro

Kommentar20. Februar 2017, 12:21
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Ein Kompromiss im aktuellen Streit ist möglich, eine nachhaltige Lösung aber nicht

Der aktuelle Streit um die Griechenlandhilfe, der das Land und die ganze Eurozone in eine neuerliche Krise zu stürzen droht, findet auf verschiedenen Ebenen statt – einer rechtlich-formalistischen, einer wirtschaftlichen und einer politischen.

Formal geht es auch beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister um die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds am nächsten Hilfspaket beteiligt. Das wäre eigentlich nicht notwendig, doch aus politischen Gründen beharrt die deutsche Regierung darauf.

Allerdings verweist der IWF auf seine eigenen Statuten, die frische Kredite nur zulassen, wenn es eine Chance auf Rückzahlung gibt. Der griechische Schuldenberg aber ist so groß, dass die IWF-Experten dies als unmöglich einschätzen. Deshalb der Ruf nach einem Schuldenschnitt.

Widersprüchliche Regeln

Doch ein solcher widerspricht den Regeln der Eurozone, die keine direkte Finanzierung der Schulden von Mitgliedsstaaten zulassen. Deshalb bestehen die Europartner darauf, dass die Schulden bestehen bleiben, aber ihre Rückzahlung einfach in die Zukunft verschoben wird – und die Zinsen künstlich niedrig gehalten werden. Damit bleibt der Schein der Rückzahlungsverpflichtung erhalten, ohne dass es Griechenland übermäßig belastet.

Das ist nicht nur ein Streit um des Kaisers Bart, sondern einer um mehrere Kaiserbärte. Er wäre durch rechtliche Kompromissformulierungen durchaus lösbar, wenn nicht die wirtschaftlichen und die politischen Realitäten alles noch erschweren würden.

Griechische Wirtschaft kommt nicht vom Fleck

Wirtschaftlich gesehen besteht das Problem darin, dass die griechische Wirtschaft nicht vom Fleck kommt und alle optimistischen Szenarien sich bald als Makulatur erweisen. Das unterscheidet den Fall Griechenland von dem der anderen Euro-Schuldenstaaten wie Irland, Spanien, Portugal und Zypern.

Schuld daran sind die fehlenden Strukturreformen und die Unfähigkeit der griechischen Wirtschaft, von den massiven Lohnkostensenkungen in Form höherer Exporte zu profitieren. Das hat in den anderen Staaten das Wachstum angekurbelt – in Griechenland aber funktioniert das nicht.

Ohne diese eigene Wachstumsdynamik aber wirken die Sparauflagen verheerend und dienen auch nicht zum Abbau der Schulden. Das verschärft den rechtlichen Konflikt der Institutionen.

Griechenland kann mitgeschleppt werden

Niemand – weder IWF noch die EU-Kommission oder die griechische Regierung – weiß einen Ausweg aus diesem Dilemma. Alle Seiten könnten es allerdings hinnehmen, dass das Griechenland-Problem halt nicht lösbar ist und weiter mitgeschleppt werden muss. Im Vergleich zu einer potenziellen Italien-Bombe ist es ungefährlich.

Doch da spielt die Politik nicht mit. In Deutschland und den Niederlanden stehen Wahlen an, und da ist die Fortsetzung der Griechenlandhilfe ein Reizwort. Deshalb macht vor allem in Deutschland wieder das Wort Grexit die Runde.

Ein Euro-Austritt Griechenlands bleibt zwar volkswirtschaftlich eine vernünftige Option, würde aber Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen, die die Spannungen noch erhöhten. Und für die griechische Politik bleibt die Euro-Mitgliedschaft das wichtigste Ziel – und das Wort Grexit eine Bedrohung.

Regierung Tsipras in Verteidigungspose

Doch auch zu neuen Reformen, die den Druck auf Griechenland verringern würden, kann sich die Regierung Tsipras nicht durchringen. Angesichts schlechter werdender Umfragedaten rutscht sie immer mehr in eine Verteidigungspose, wo sie alle Vorschläge – auch sinnvolle – abwehrt.

Der aktuelle Streit wird wohl durch einen formalen Kompromiss zwischen Euro-Institutionen, Regierungen und IWF beigelegt werden. Aber eine nachhaltige Beruhigung ist nicht in Sicht. Griechenland bleibt ein Sprengsatz in der Währungsunion, der sie jederzeit zerreißen kann. (Eric Frey, 20.2.2017)

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