FPÖ bremst Pilz ein

20. Februar 2017, 11:03
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Kickl will "vor definitiver Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen"

Wien – Die FPÖ steigt in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss wieder ein bisschen auf die Bremse: Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung sei mit Sicherheit kein "Freifahrtschein" für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Man wolle "vor einer definitiven Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen".

Pilz, der schon den ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleitet hatte, forciert seit dem jüngsten Task Force-Bericht einen neuen Ausschuss. Am Samstag hatte Kickl wissen lassen, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde. Noch kenne man aber weder einen Antragstext, noch den genauen Untersuchungsgegenstand. "Wir werden alles unterstützen, das bei der parlamentarischen Aufklärung behilflich sein kann."

Zu Wochenbeginn sah sich Kickl nun veranlasst Pilz auszurichten, dass es um seriöse Aufklärung gehe und "nicht um irgendein Tamtam eines politischen Selbstdarstellers". Derzeit seien viel mehr Fragen offen als klar. "Die FPÖ wird daher die Ausgangssituation und alle Rahmenbedingungen in den zuständigen Gremien des Parlamentsklubs prüfen und diskutieren. Diese Prüfung betrifft insbesondere das Was, das Wie und damit auch das Wann eines möglichen Ausschusses", meinte Kickl. (APA, 20.2.2017)

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