Ausschreibung für Wiens Patientenanwaltschaft: Pilz will weitermachen

20. Februar 2017, 15:19
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Fünfjährige Funktionsperiode endet mit Ende Juni – Amtsinhaberin bewirbt sich erneut – Opposition gegen Verlängerung

Wien – Das Rathaus schreibt demnächst die Funktion des Wiener Patientenanwalts neu aus. Denn die aktuelle fünfjährige Funktionsperiode läuft mit Ende Juni aus. Die amtierende Patientenanwältin Sigrid Pilz, sie saß bis 2012 für die Grünen im Gemeinderat, will jedenfalls weitermachen. Sie werde sich wieder bewerben, sagte sie auf APA-Nachfrage.

Die turnusmäßige Ausschreibung – durchgeführt von der Magistratsdirektion – werde in den nächsten Tagen bzw. Wochen, spätestens aber im März, veröffentlicht, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Ab dann haben Interessenten rund vier Wochen Zeit, ihre Bewerbung abzugeben. Nach einem Kandidaten-Hearing soll der Sieger durch einen Beschluss der Landesregierung bestellt werden.

Ihre Chancen, noch einmal zum Zug zu kommen, wollte Pilz nicht kommentieren. "Es gibt ein klar strukturiertes Bewerbungsverfahren mit einem Hearing, an dessen Ende eine Entscheidung steht", sagte sie.

Die Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft versteht sich als Einrichtung, die sich sowohl um individuelle Beschwerden von Menschen, die etwa schlechte Erfahrungen in der Spitalsbetreuung oder bei niedergelassenen Ärzten gemacht haben, kümmert, als auch allgemeine Interessen von Patienten öffentlich vertritt. Im Jahr 2015 – für das Vorjahr gibt es noch keine Zahlen – zählte man 10.335 Kontakte, mehr als die Hälfte davon in Form von Telefonanrufen.

Ein Drittel Behandlungsbeschwerden

Davon wiederum drehte sich ein Drittel um Behandlungsbeschwerden, weitere 21 Prozent waren Anfragen zur Patientenverfügung und neun Prozent Fragen zu anfallenden Kosten, wie aus dem Tätigkeitsbericht herauszulesen ist. Darüber hinaus erwirkte die Einrichtung 2015 in 340 Fällen die Auszahlung von insgesamt rund 2,26 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen – beispielsweise von Versicherungen oder dem Krankenanstaltenverbund.

Opposition gegen Verlängerung

Die Rathausopposition hat sich am Montag gegen eine Verlängerung von Amtsinhaberin Sigrid Pilz ausgesprochen. FPÖ, ÖVP und NEOS forderten zudem mehr Transparenz beim Bestellverfahren, wie sie in Aussendungen mitteilten.

FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl sprach Pilz die Qualifikation ab, sei sie doch "aus dem grünen Gemeinderatsklub im Wiener Rathaus heraus installiert" worden, spielte der Blaue auf die politische Vergangenheit der Patientenanwältin an. Gangbetten, lange Ambulanzwartezeiten oder der Kostenanstieg bezüglich Krankenhaus Nord seien ihr "herzlich wurscht" gewesen, meinte Seidl, der Pilz zu einem Verzicht ihrer Bewerbung aufforderte. Die Freiheitlichen wollen außerdem, dass das Kandidaten-Hearing öffentlich abgehalten wird.

Für ein öffentliches Hearing plädiert auch die ÖVP. Denn die Patientenanwaltschaft dürfe nicht am "Gängelband der rot-grünen Stadtregierung" hängen, betonten Landesparteichef Gernot Blümel und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer gemeinsamen Reaktion: "Es ist höchste Zeit für eine proaktive, unabhängige Patientenvertretung in Wien." Von Pilz habe man indes trotz zahlreicher Missstände im städtischen Gesundheitssystem "nichts außer Schönreden und Beschwichtigen" gehört.

NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara äußerte sich ebenfalls kritisch über die Amtsinhaberin: "Sigrid Pilz fehlt die unparteiische und kritische Haltung gegenüber der Stadtregierung. Die Patientenanwältin hat es in mehreren Fällen verabsäumt, kraft ihres Amtes für genug Druck für Verbesserungen zu sorgen." Die Pinken sind deshalb ebenfalls gegen ihre Wiederbestellung. Sie fordern ein transparentes Hearing mit allen Kandidaten im Landtag. (APA, 20.2.2017)

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