Airbus gegen neuen Untersuchungsusschuss

19. Februar 2017, 19:49
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Konzernsprecher warnt vor "kostspieligem Polit-Theater"

Wien/Toulouse – Dass es in der Causa Eurofighter einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsusschuss geben soll, stößt bei der Hersteller-Firma Airbus nicht auf Gegenliebe. Konzernsprecher Rainer Ohler übte Sonntagabend in einer schriftlichen Stellungnahme geharnischte Kritik und sah Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf seiner Seite. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde attackiert.

"Was ein Untersuchungsausschuss bisher nicht aufgeklärt hat, Staatsanwälte in zwei Ländern in Jahren nicht feststellen konnten und unser Bericht nicht erbracht hat, hat wenig Aussicht, durch einen neuen U-Ausschuss befördert zu werden", meinte Ohler: "Vor diesem Hintergrund sollte das österreichische Parlament wirklich ernsthaft prüfen, ob ein neuer UA wirklich mehr als ein kostspieliges Polit-Theater bringen kann."

Die Typenentscheidung für den Airbus liege 15 Jahre zurück, der Vertrag von 2007 sei zehn Jahre alt, und die letzte Auslieferung der Kampfflugzeuge sei 2009 erfolgt. "Bei Airbus gibt es kaum jemanden, der mit den damaligen Vorgängen noch befasst war", erklärte der Konzernsprecher. Einen Vorgeschmack auf das, was in einem neuen Ausschuss zu erwarten wäre, habe die Pressekonferenz Doskozils und die Reaktionen darauf gezeigt.

Ohler sprach von "wüsten Ankündigungen, einem Fokus auf PR und nicht auf die Sache, Rufen nach dem Sheriff und alles in allem wenig bis gar keine neue Substanz".? Darauf habe der Wirtschaftsminister besonders hingewiesen, bezog sich Ohler auf Mitterlehners Wortmeldung vom Freitag. "Dem schließen wir uns an", ließ er wissen.

Sauer ist man bei Airbus speziell auf Doskozil. Dieser habe ein lange vereinbartes Gespräch mit Dirk Hoke, dem Chef der Rüstungs- und Raumfahrtsparte bei Airbus, kurzfristig abgesagt. "Der Minister hat gekniffen, und das hat offensichtlich Methode", ärgerte sich Ohler.

Im Verteidigungsministerium reagierte man unterkühlt. "Es war zu erwarten, dass der Minister persönlich angegriffen wird. Da wird auch noch mehr kommen", hieß es gegenüber der APA. "Das ist aber nicht unser Stil. Dem Minister geht ausschließlich um die Interessen der Republik und des Steuerzahlers."

Die Absage des Treffens bestätigte man. Nach der Anzeige sei für den Minister nun nicht der Zeitpunkt für Gespräche, es seien die Anwälte am Zug. Auf Expertenebene sei der Gesprächskanal aber offen, sofern Airbus an einer umfassenden Aufklärung interessiert sei. "Leider lässt die unsachliche Reaktion des Konzerns nicht darauf schließen", wurde betont. (APA, 19.2.2017)

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