Schäuble: IWF bleibt bei Griechenland-Rettung an Bord

20. Februar 2017, 08:27
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Deutscher Finanzminister zuversichtlich für Lösung in den nächsten Wochen

Athen/Berlin – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geht fest davon aus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Der IWF habe sich bereits 2015 dazu verpflichtet, sich weiter zu beteiligen, wenn Griechenland die Auflagen aus dem zweiten Rettungspaket erfüllt habe.

Nun gehe er davon aus, dass eine Lösung mit dem IWF "in den nächsten Wochen auch erreicht werden kann", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der CDU-Politiker will den Reformdruck aufrechterhalten, sieht aber auch Fortschritte beim Euro-Krisenland. "Griechenland ist auf einem guten Weg", sagte Schäuble. Die Schulden seien eigentlich nicht das Problem, sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Einen Schuldenschnitt lehnt Schäuble unverändert ab. "Schuldenerlass geht nach europäischem Recht gar nicht."

Der Finanzminister wies Vorhaltungen – auch vom Koalitionspartner SPD – zurück, er wolle Griechenland beim Verfehlen der vereinbarten Auflagen notfalls aus dem Euro ausschließen: "Ich habe doch niemals gedroht." Nur wenn Athen die Reformen nicht mache, wovon er nicht ausgehe, "gibt's ein Problem". Diese Einschätzung teilten auch IWF und der Euro-Rettungsschirm ESM. An diesem Montag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um über die Lage Griechenlands zu reden.

Bayerns Finanzminister fordert Pfand

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, "in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien". Söder fügte hinzu: "Wir brauchen einen Plan B." SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. "In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag (15.00 Uhr) soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. Die Verhandlungen darüber waren zuletzt ins Stocken geraten. Sowohl mit der Regierung in Athen herrscht Uneinigkeit, als auch unter den internationalen Geldgebern selbst, also Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).

Schultz warnt

Schultz warnte davor – ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen – von oben herab mit den Griechen umzugehen. "Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Schulz.

Aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident kenne er die Stärken und Schwächen der Europäischen Union sehr gut. "Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes", sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. "Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich", sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im Sommer 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 vereinbart. Im Gegenzug muss Athen etliche Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. (APA, 20.2.2017)

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