Matteo Renzis Sozialdemokraten stehen vor der Spaltung

Analyse20. Februar 2017, 06:00
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Der ehemalige italienische Regierungschef ist nun auch als Parteichef zurückgetreten. Der Konkurrenz geht es kaum besser

Nach dem Rücktritt als Regierungschef infolge seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember ist Matteo Renzi nun auch als Chef der Sozialdemokraten (PD) zurückgetreten – aber nur, um sogleich anzukündigen, dass er wieder kandidieren werde. "Ihr könnt mich zwingen zurückzutreten, aber ihr könnt mich nicht daran hindern, wieder anzutreten", erklärte Renzi bei der PD-Delegiertenversammlung in Rom, an den linken Flügel seiner Partei gewandt, der ihm vorwirft, die alten Ideale verraten zu haben.

Renzi macht den Weg also frei für einen vorgezogenen Parteitag, auf dem er hofft, wieder Parteichef und Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen zu werden. Sein Kalkül ist klar: Er will zurück in den Regierungspalast – und zwar gestärkt. Dafür wäre Renzi auch bereit, seinen Parteifreund und Nachfolger an der Regierungsspitze, Paolo Gentiloni, zu "opfern" – wie er 2013 schon einen anderen Parteifreund "geopfert" hatte: den damaligen Premier Enrico Letta.

Verschrotter und Verschrottete

Dieses Spiel mochte die Minderheit um Ex-PD-Chef Pier Luigi Bersani nicht mitmachen. Als Bedingung für einen Verbleib in der Partei hatten Bersani und andere Vertreter des linken Parteiflügels von Renzi die Garantie verlangt, Paolo Gentiloni bis zum Legislaturende im Frühjahr 2018 zu unterstützen und mit dem Parteikongress zuzuwarten – diese Zusage blieb aus.

Noch haben Renzis Gegner ihren Abschied nicht offiziell gemacht, der letzte Akt des Psychodramas steht noch aus. Doch die Zerrüttung zwischen dem "Verschrotter" Renzi und den "Verschrotteten" Bersani und anderen ehemaligen Parteigranden scheint unvermeidlich. Der "kollektive Selbstmord", wie die Zeitung La Stampa den Streit nannte, steht in Italiens Parteienlandschaft keineswegs isoliert da: Auch in der Protestbewegung Beppe Grillos rumort es gewaltig, wenn auch eher hinter den Kulissen. Auch bei den "Grillini" sind es in erster Linie persönliche Animositäten, die das Klima vergiften.

Streit auch bei den "Grillini"

In der Protestbewegung verläuft die Front zwischen Anhängern und Feinden der umstrittenen Römer Bürgermeisterin Virginia Raggi. Wie vergiftet das Klima ist, lässt sich daran ablesen, dass Raggi schon aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert wird.

Noch trostloser ist die Lage im Mitte-rechts-Lager: Von der Armada Silvio Berlusconis aus Forza Italia, Lega Nord und der postfaschistischen Alleanza Nazionale, welche die Wahlen 1994, 2001 und 2008 gewonnen hatte, bleibt nur ein Trümmerhaufen: Berlusconis Forza Italia und die Lega Nord des rechtsextremen Scharfmachers Matteo Salvini pendeln in den Umfragen um zwölf bis 14 Prozent, die Postfaschisten, die sich nun "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) nennen, kommen auf rund fünf Prozent. An eine Neuauflage der Koalition ist kaum zu denken: Berlusconi kann Salvini nicht ausstehen. Und vice versa.

Italiens Parteienlandschaft ist "balkanisiert", jeder kämpft gegen jeden. Dass bei den kommenden Wahlen eine politische Kraft aus eigener Kraft eine regierungsfähige Mehrheit erringen wird, das scheint beinahe ausgeschlossen – ganz egal, auf welches Wahlgesetz sich die zerstrittenen Parteien in den nächsten Wochen oder Monaten (vielleicht) einigen sollten.

"Grillini" als Gewinner

Fest steht nur eines: Die Gewinner der allgemeinen politischen Selbstzerfleischung werden die "Grillini" sein. Für sie gilt das, was der spätere US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf behauptet hatte: Er könnte "jemanden auf der Fifth Avenue in New York erschießen und würde die Wahlen dennoch gewinnen". Die mickrige Bilanz von Raggi in Rom haben der Bewegung in den Umfragen ebenso wenig geschadet wie die Freunderlwirtschaft und die Streitereien auf dem Römer Kapitol.

Und während im In- und Ausland Protestparteien und Populisten auf dem Vormarsch sind, hat die stärkste sozialdemokratische Partei Europas, der PD, nichts Besseres zu tun, als sich wegen persönlicher Feindschaften selbst aus dem Spiel zu nehmen. (Dominik Straub aus Rom, 20.2.2017)

  • Wird Matteo Renzi (re.) seinen Freund Paolo Gentiloni opfern?
    foto: afp / vincenzo pinto

    Wird Matteo Renzi (re.) seinen Freund Paolo Gentiloni opfern?

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