Das Heer (im Bild bei einer Übung) kooperiert mit privaten Vereinen, die "wehrpolitische" Aufgaben erfüllen. Das Ausmaß der Unterstützung ist nicht bekannt. Das könnte nun der Rechnungshof prüfen.
Wien – Der Schießwettbewerb eines sogenannten "wehrpolitischen Vereins" in Braunau sorgt weiter für Aufsehen. Wie DER STANDARD berichtet hatte, nahmen an dem Bewerb auch Sympathisanten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" teil, die zu diesem Zeitpunkt minderjährig waren.
Das Verteidigungsministerium gab vergangene Woche an, dass der Schießbewerb "nichts mit dem Bundesheer" zu tun habe. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, Extremisten zu beobachten, so das Bundesheer. Außerdem habe der Schießbewerb auf einem polizeilichen Schießplatz stattgefunden.
Verantwortung bei Heer
Die Verantwortung für die Einladungsliste liege aber laut oberösterreichischer Polizei "mit Sicherheit beim Bundesheer beziehungsweise den Verantwortlichen der Kaserne". Die Nutzungsvereinbarung für den Schießplatz sei mit dem Bundesheer, nicht mit einem Verein abgeschlossen worden, heißt es aus der Polizeidirektion Oberösterreich.
Der Liegenschaftsverwalter habe gedacht, es handle sich bei den Teilnehmern um das Bundesheer selbst, da diese genau wie ausländische Gäste in Uniformen erschienen seien und außerdem Grundwehrdiener bei der Betreuung des Schießbewerbs geholfen hätten, sagt David Furtner von der Polizeidirektion Oberösterreich.
Aus dem Bundesheer heißt es dazu, dass der Verein "viele Mitglieder des Bundesheers" habe und daher "der Eindruck erweckt worden sein konnte", es handle sich dabei offiziell um das Bundesheer. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Bei den ausländischen Gästen habe es sich um Angehörige der deutschen Bundeswehr gehandelt, deren Auftritt in Uniform von der Attaché-Abteilung genehmigt worden war. Aus Bundesheerkreisen ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Probleme bei der Abwehramt-Außenstelle Oberösterreich, die umbesetzt oder geschlossen werden soll, bei der offensichtlich mangelhaften Überprüfung der Teilnehmer eine Rolle gespielt haben könnten. Das Verteidigungsministerium dementiert das.
147 wehrpolitische Vereine
Der Vorfall ist jedoch nur ein Beispiel für strukturelle Probleme. Das Bundesheer hält die Liste der 147 wehrpolitischen Vereine weiterhin aus Datenschutzgründen geheim. Als Reaktion auf den STANDARD-Bericht hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vergangenen Freitag jedoch angekündigt, die "wehrpolitischen Vereine" erneut evaluieren zu lassen und die Liste der Partnervereine anschließend transparent machen zu wollen.
Allerdings dürfte auch dann nicht bekanntgegeben werden, wie groß das Ausmaß der Unterstützung ist. So hieß es im Sommer 2016 auf die Frage des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser, wie viele Sonderurlaube oder Dienstfreistellungen es für die Arbeit in den Vereinen gegeben hatte, dass die Ermittlung der Daten "wenn überhaupt nur mit einem überaus hohen, nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand möglich" sei. Dieselbe Antwort gilt auch für Fragen zur Nutzung militärischer Infrastruktur und Transportmittel.
Es ist unklar, in welchem umgerechneten monetären Umfang diese Vereine unterstützt werden. Prinzipiell könnte daher der Rechnungshof diese Form der Ressourcenverwendung prüfen. Aus dem Rechnungshof heißt es dazu, dass "die Berichterstattung über wehrpolitische Vereine aufmerksam verfolgt" werde, aber "momentan keine Entscheidung über eine Prüfungstätigkeit" anstünde.
Reformvorschläge
Steinhauser hat nun konkrete Reformvorschläge für wehrpolitische Vereine vorgelegt. Er will, dass nur Polizei- und Bundesheer-Angehörige behördliche Schießplätze nutzen dürfen. "Kinder, Vereine, Parteiorganisationen, Waffennarren und ausländische Gruppen haben dort nichts verloren", so Steinhauser. Außerdem sollen sich die Vereinstätigkeiten auf "Musik, Museum und Wissenschaft" beschränken. "Wehrmachtsgedenken und paramilitärische Übungen haben im Nahbereich des Heeres nichts zu suchen", fordert der Abgeordnete. (Fabian Schmid, 20.2.2017)