Mit Vertrauensbildung gegen Cyberattacken

Kommentar der anderen19. Februar 2017, 18:19
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt auf Vermittlungsarbeit zwischen den Staaten, um gemeinsam gegen die steigende Gefahr politischer Destabilisierung durch destruktive Cyberaktivitäten vorgehen zu können.

Demokratische Wahlen werden durch Hackerangriffe manipuliert. Millionen gehen durch Cyberdiebstahl von Banken und anderen Unternehmen verloren. Persönliche Daten werden aufgrund von elektronischen Sicherheitsmängeln gestohlen. Ganze Städte versinken wegen mutmaßlicher Cyberangriffe in der Finsternis.

Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate lassen keine Zweifel daran, dass Cyberbedrohungen das Potenzial haben, an den Fundamenten unseres täglichen Lebens zu rütteln. Computerviren, Cyberattacken und Hackerangriffe sind nur einige der Methoden, um anonym Schaden anzurichten.

Cybermethoden sind billig, und dennoch haben sie ein sehr großes Zerstörungspotenzial. Sie können mitunter ernste finanzielle Schäden an Unternehmen und Wirtschaft anrichten, ein Sicherheitsproblem für Firmen und Staaten darstellen, aber auch eingesetzt werden, um bürgerliche Grundrechte einzuschränken. Zunehmend werden Cybermethoden auch als Instrument der hybriden Kriegsführung verwendet.

Viele Staaten haben den strategischen Nutzen von Cyberkapazitäten längst erkannt und setzen sie parallel zu traditionellen Methoden wie der Diplomatie, wirtschaftlichem Einfluss und Militär in der internationalen Sicherheitspolitik ein.

Gefahr von Eskalationen

Das birgt durchaus Risiken: Die Nutzung von Kommunikations- und Informationstechnologien (IKT) kann leicht zu Unklarheit und Spekulation führen. Fehleinschätzungen und missverständliche Auffassungen zwischen Staaten können schnell eskalieren und zu realen Konflikten werden.

Die gute Nachricht ist, dass Staaten angefangen haben, nationale Cyberabwehr ernst zu nehmen. Parallel dazu arbeiten sie an internationalen Verhaltensregeln für Staaten im Cyberbereich. Das ist allerdings nicht genug. Um wirklich Fortschritte machen zu können, müssen Staaten darauf vertrauen können, dass andere Staaten sich an dieselben Auflagen halten. Verhaltensregeln für den Cyberbereich müssen daher auf praktischen vertrauensbildenden Maßnahmen (VBMs) aufbauen, welche auch bei Spannungen deeskalierend wirken können.

Friedliche Beziehungen

Die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten haben bereits sechzehn solcher bahnbrechender VBMs beschlossen, die darauf abzielen, friedliche Beziehungen im Cyberspace zu fördern. Sie helfen Staaten dabei, die Absichten anderer Staaten leichter zu erkennen, und stellen ihnen Kommunikationskanäle bereit, um Spannungen, die durch die Nutzung von IKT entstehen können, zu entschärfen.

Beim letzten OSZE-Ministerrat in Hamburg befürworteten die Außenminister nicht nur VBMs, sie verpflichten sich zur Umsetzung: mit dem Resultat, dass bereits 51 Staaten eine oder mehrere der vertrauensbildenden Maßnahmen implementieren. Die OSZE nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den internationalen Organisationen ein. Diese Errungenschaften sind im Hinblick auf die Diversität der Teilnehmerstaaten, die sich über die gesamte nördliche Hemisphäre von Vancouver bis Wladiwostok erstrecken, sogar noch bedeutender.

Wir müssen auf diese Dynamik aufbauen. Dabei muss die Implementierung der vertrauensbildenden Maßnahmen klar im Mittelpunkt stehen. Nur so wird es gelingen, eine konstruktive Plattform zur Bekämpfung von Cyberrisiken zu erschaffen. Hier sind insbesondere Entscheidungsträger gefragt – denn es wird an ihnen liegen, die vertrauensbildenden Maßnahmen umzusetzen, sodass diese nicht nur leere Worte auf dem Papier bleiben.

Vergangene Woche veranstaltete die OSZE eine Konferenz als Teil der Vienna Cyber Week, die sich auf den Schutz von kritischen Infrastrukturen wie Elektrizitätsnetzen und Kraftwerken konzentrierte. Klar ist, dass kritische Infrastrukturen moderne Lebensadern für Staat und Mensch sind und somit oberste Priorität haben, wenn es um nationale Sicherheit geht. Experten unterstrichen, dass der Schutz dieser Infrastrukturen eine Sorge ist, die alle Staaten teilen – ganz egal auf welcher Entwicklungsstufe. Der OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz, folgerte daraus, dass eine Zusammenarbeit in diesem Gebiet sowohl Chancen birgt als auch Vertrauen fördern kann.

Es steht viel auf dem Spiel, aber die OSZE-Staaten sind auf dem richtigen Weg. Wir haben große Fortschritte gemacht, indem wir uns mehr auf die Praxis als auf die Politik konzentriert haben. Und genau darauf sollte der Fokus unserer gemeinsamen Bemühungen weiterhin liegen. (Lamberto Zannier, 20.2.2017)

Lamberto Zannier (62) ist seit 2011 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

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