Eurofighter-U-Ausschuss: Not und Spiele

Kommentar19. Februar 2017, 13:14
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Die ständig näher rückenden Neuwahlen steigern das Interesse, raschen Aufdeckungswillen zu demonstrieren

Ein Jahrzehnt lang lag Peter Pilz den anderen Parteien immer wieder mit dem Anliegen in den Ohren, doch zur Causa Eurofighter einen neuen U-Ausschuss zu installieren – vergeblich. Nun aber begrüßen Rot, Schwarz und Blau plötzlich wohlwollend die berüchtigte Aufklärungswut des Grünen – wie konnte das passieren?

Bis es angesichts neuer Vorwürfe gegen den Lieferanten Airbus überhaupt zu Anklagen oder gar zu Verurteilungen kommt, ziehen weitere Jahre ins Land. Doch wegen der ständig näherrückenden Neuwahlen hegen nun neben den Grünen jetzt auch SPÖ, ÖVP und FPÖ massives Interesse daran, raschen Aufdeckungswillen zu demonstrieren.

Denn Kern, Doskozil und Co wollen so einmal mehr deutlich machen, dass die Anschaffung der milliardenschweren Abfangjäger allein auf das Konto von Schwarz-Blau geht – was es künftig um jeden Preis zu verhindern gilt.

Wegen des neuen Minderheitenrechts, das der Opposition das Einsetzen von U-Ausschüssen ohnehin garantiert, müssen auch Mitterlehner, Brandstetter und Co ohnehin gute Miene zum neuen Untersuchungsgremium machen – und parallel dazu können die Bürgerlichen – zu Recht – ausschlachten, dass der frühere rote Verteidigungsminister Norbert Darabos mit seinem späteren Vergleich das Desaster rund um die Eurofighter noch arg verschlimmert hat.

Ähnlich wie in der Causa Hypo wird die wiedererstarkte FPÖ wohl auf die Strategie setzen, dass sie mit dem einst treulosen BZÖ-Ableger von Haider, Scheibner und Co, die das Debakel mitverschuldet haben, seit Straches Übernahme null und nix zu tun hat – und dass man sich jetzt an der Suche nach dem versickerten Steuergeld beteiligt.

Und die Grünen? Dank des konsequenten Kampfes gegen Korruption von Pilz, Kogler und Moser rückt ihre kompromisslose, aber mittlerweile unpopuläre Willkommenspolitik zumindest fürs Erste einmal in den Hintergrund. (Nina Weißensteiner, 19.2.2017)

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