Die Ernennung von Ajit Pai zum Chef der US-amerikanischen Kommunikationsbehörde im Jänner hat Besorgnis unter Netzaktivisten ausgelöst. Pai gilt als strikter Gegner der strengen Netzneutralitätsregeln, die 2015 von der Federal Communications Commission (FCC) festgelegt wurden. In einem knappen Schreiben hat er die Bedenken nun knapp adressiert.

"Internet frei und offen halten"

Der Brief, der laut "The Hill" vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, richtet sich an den demokratischen Senator Al Franken, der dem FCC-Chef im Jänner geschrieben hatte. "Wir verfolgen dieselben Ziele, um das Internet frei und offen zu halten, und die Rechte der Amerikaner unter dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zu wahren", so Pai. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass der regulatorische Rahmen der FCC diese Werte erhalten.

Zuvor hatte Pai in einem Schreiben an die amerikanischen Telekom- und Kabelverbände allerdings bekannt gegeben, dass sich die neue US-Regierung möglichst bald erneut mit der Netzneutralität beschäftigen werde. Darauf, wie diese neue Regulierung aussehen sollte, ging der FCC-Chef in seinem Schreiben an Senator Franken allerdings nicht weiter ein.

"Gefahr für Grundprinzipien der Demokratie"

Die FCC hatte 2015 die Gleichbehandlung aller Datenströme im Internet beschlossen, Pai hatte damals dagegen gestimmt. Senator Franken befürchtet, dass durch ein Aufweichen der Netzneutralitätsregeln die Grundprinzipien der Demokratie gefährdet werden, wenn "große Unternehmen darüber entscheiden können, welche Inhalte den Amerikanern zur Verfügung gestellt werden." Pai wiederum vertritt die Auffassung, dass die strenge Regulierung zu einem Preisanstieg führt, Innovationen und Breitbandausbau hemmt. (red, 19.2.2017)