Berlin – Der deutsche Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen."
Vor allem Straftäter und "Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht", müssten schnell außer Landes gebracht werden.
Ausreisezentren einrichten
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung führte in der "BamS" aus, vergangenes Jahren seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. "Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", mahnte Altmaier.
Er unterstützte den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Diese könnten "sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung unmittelbar bevor steht". "Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereit standen", hob Altmaier hervor.
Einstufung sicherer Herkunftsländer ausweiten
Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen kritisierte der Kanzleramtschef. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch", sagte er. In Afghanistan gebe es "sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können."
Die rot-grünen Landesregierungen forderte Altmaier auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Baden-Württemberg habe sich hier "seit langem positioniert". "Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen." Der Bundesrat solle dafür "schnell einen neuen Anlauf nehmen".
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, deutlich zurückgegangen. Im Jänner hätten 14.349 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Unerlaubt reisten im Jänner 2016 demnach rund 65.000 Menschen ein, im Jänner 2017 aber nur noch 2.600.