Litauen will mehr US- und Nato-Unterstützung

18. Februar 2017, 22:55
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Grybauskaite fordert im München neue Beschlüsse zur militärischen Stärkung Osteuropas – "Fake-News"-Vorwürfe gegen Russland

Vilnius/München – Litauen hofft angesichts erhöhter Spannungen zwischen dem Westen und Russland auf mehr militärische Unterstützung der USA und eine weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. Diese Erwartung äußerte Präsidentin Dalia Grybauskaite am Samstag bei einem Treffen der drei baltischen Staatschefs mit US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wie Grybauskaite der Agentur BNS sagte.

Nach Ansicht der Staatschefin sind die Beschlüsse vom Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 "nicht länger ausreichend". Nötig sei, den Entscheidungsprozess in der Nato zu beschleunigen. "Es ist auch entscheidend zu berücksichtigen, dass die Nato und die US-Truppen weitgehend in Westeuropa konzentriert sind statt an den riskantesten östlichen Grenzen", sagte Grybauskaite.

"Fake-News"-Vorwürfe gegen Russland

Grybauskaite hat Russland direkt für die Verbreitung des Berichts über eine angebliche Vergewaltigung durch einen deutschen Soldaten in Litauen verantwortlich gemacht. "(...) wir wissen, wer dahinter steht. Es ist natürlich Russland, das verärgert über die Stationierung der Nato-Soldaten auf unserem Boden ist", sagte sie am Samstag in München.

Sie warf Russland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor, Propagandamethoden wie zu Zeiten des Sowjet-Geheimdienstes KGB zu verwenden. In sozialen Netzwerken in Litauen war verbreitet worden, dass sich Deutsch sprechende Männer an einer 15-Jährigen in Litauen vergangen haben sollen. Die litauische Regierung widersprach dem Bericht sofort.

"Ich denke, dass die Geschichte so schnell nach der Stationierung der deutschen Soldaten in unserem Land kam, zeigt, wie verärgert Russland ist", sagte Grybauskaite. "Aber es zeigt auch, wie richtig die Entscheidung des Nato-Gipfels in Warschau war, unsere Abschreckung im Baltikum zu erhöhen."

Die litauischen Behörden und auch Medien hätten sehr schnell reagiert und aufgeklärt, dass es sich um eine Falschnachricht handelte. Sie glaube nicht, dass mit einer ähnlichen Geschichte nun Nato-Soldaten in den anderen baltischen Staaten diskreditiert werden sollten. "Es wird kreativere Versuche geben. Aber es wird sie geben", sagte Grybauskaite. Es gebe noch eine Untersuchung, über welche Server die Meldungen gelaufen seien.

Zuvor hatten bereits der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und der estnische Außenminister Russland Desinformation in dem litauischen Fall vorgeworfen. Die Nato verlegt derzeit größere Truppenverbände nach Osteuropa. Die Kampfbataillone in Polen, Litauen, Lettland und Estland sollen Russland vor einem Eingreifen wie 2014 in der Ukraine abhalten. Deutschland führt das Bataillon in Litauen.

Von den Vereinigten Staaten versprechen sich Litauen, Estland und Lettland zudem Unterstützung bei der Luftverteidigung und Flugabwehr. "Eine direkte Beteiligung der USA ist notwendig", sagte Grybauskaite.

Litauen und andere östliche NATO-Mitglieder sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre Sicherheit. Die NATO hatte deshalb bei ihrem Gipfel im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. Zuvor hatten bereits die USA rotierende Einheiten dorthin verlegt. (APA, dpa, 18.2.2017)

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    Fototermin mit US-Vizepräsident Mike Pence: Die Staatsoberhäupter Kersti Kaljulaid (Estland), Grybauskaite, und Raimonds Vejonis (Lettland)

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