Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident Pence gibt Bekenntnis zur Nato ab

18. Februar 2017, 13:11
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Erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump: USA fordern Russland, auf, Minsker Friedensabkommen einzuhalten

Es wirkt wie ein weltpolitischer Laufsteg: Spitzenpolitiker nach Spitzenpolitiker stellt sich hinter das weiße Rednerpult vor dem blauen Hintergrund mit dem Logo der Münchener Sicherheitskonferenz. Kameras übertragen jede Ansprache in alle Ecken des Bayerischen Hofes. Vorgeführt werden Statements, die allesamt ähnlich klingen: Man versichert sich gegenseitiger Freundschaft und Unterstützung. Die unterschwellige Botschaft: Die Welt da draußen scheint gefährlich genug, man muss die Lage nicht noch mit unfreundlichen Worten anheizen.

Den Anfang machte am Samstag Morgen Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin brach zuerst eine Lanze für internationale Kooperation: "Es lohnt sich, für die internationalen, gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen – aber wir müssen sie an vielen Stellen auch verbessern." Verbessern will sie vor allem auch den Beitrag zur Nato. Merkel bekannte sich in München zu dem NATO-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Sie stellte aber auch klar, dass "wir die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terror-Kampf brauchen".

Russland im Fokus

Im Gegenzug bekannte sich Mike Pence, der US-Vizepräsident und zweite Redner dieses Morgens, im Namen von Präsident Trump zum Nordatlantikpakt und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. Zugleich mahnte er Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Der Vizepräsident deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. "Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen – selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen."

Danach traten der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und dessen deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel auf. Der Tenor der Reden: Kooperation, Partnerschaft, Versicherung – das Münchner Mantra in diesem Jahr, das bereits am Freitag Pentagonchef James Mattis angestimmt hatte.

Selbst der russische Außenminister Sergej Lawrow war für seine Verhältnisse vergleichsweise konziliant. Die Nato sei zwar immer noch "eine Organisation des Kalten Krieges – im Denken wie im Herzen". Dennoch: "Es muss wieder einen Dialog zum Nutzen aller geben. Die Phase der Nullsummenspiele muss aufhören."

Kurz: Egal ob Trump oder Obama

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte schon am Vorabend: "Es braucht weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den USA." Zwischen Europa und Amerika brauche es einen guten Kontakt – "ganz gleich ob der Präsident Trump oder Obama heißt". Die Beziehung zwischen den USA und Russland sollten entkrampft, das Blockdenken zurückgedrängt werden.

"Hoping for the best, preparing for the worst", hieß es auf den Gängen in München. (Christoph Prantner aus München, 18.2.2017)

  • Angela Merkel und Mike Pence am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München.
    foto: afp photo / thomas kienzle

    Angela Merkel und Mike Pence am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München.

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