Eurofighter: Eine unendliche Justizgeschichte

Kommentar17. Februar 2017, 19:32
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Causa Eurofighter: Österreich sollte vor allem seine Staatsanwaltschaften aufrüsten

Die Entschlossenheit, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Sachen Eurofighter an den Tag legt, ist höchstwahrscheinlich nicht nur persönlicher Empörung über offensichtliche Steuergeldverschwendung geschuldet. Ganz offensichtlich ist mittlerweile auch die praktische Not sehr groß: Die laufenden Kosten für die Eurofighter (allein heuer rund 80 Millionen Euro) übersteigen deren tatsächlichen Nutzen bei weitem. Zudem ist die politische Großwetterlage derzeit gerade günstig, wenn man Airbus/EADS unter Druck setzen möchte: In München startet die Sicherheitskonferenz, in Abu Dhabi geht eben die weltgrößte Rüstungsmesse über die Bühne.

In jedem Fall ist es gut, dass nun Bewegung in die Endloscausa Eurofighter kommt. Aber eine Frage drängt sich auf: Wäre das alles nicht ein wenig schneller gegangen? Warum dauerte es sechs Jahre – von der Erstaussage des verhafteten italienischen Managers Gianfranco Lande über eine Londoner Briefkastenfirma namens Vector Aerospace – bis zur heutigen Erkenntnis, das könnte die Grundlage einer großangelegten Bestechung gewesen sein? Und warum wird es frühestens, wenn überhaupt, 2018 zu einer Anklage kommen?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist ja grundsätzlich beizupflichten, wenn er einfordert, spätestens jetzt müssten "Fakten geschaffen" werden, vor allem auf der Suche nach einem konkreten Beweis. Gleichzeitig muss man aber fragen: Wieso fährt der Vizekanzler dem Verteidigungsminister öffentlich derart in die Parade und schwächt damit die Verhandlungsposition Österreichs? Zudem kann man Mitterlehner den Vorwurf nicht ersparen, dass der Auskunftswille des Wirtschaftsministeriums, was die Eurofighter-Gegengeschäfte betrifft, bis dato nicht gerade ausgeprägt war.

In strafrechtlicher Hinsicht lässt ein Vergleich mit der Staatsanwaltschaft München I die Entschlossenheit der Österreicher, den umstrittenen Rüstungsdeal aufzuklären, in einem weniger günstigen Licht erscheinen. In München kümmern sich fünf Staatsanwälte nur um diesen Fall – in Wien ist seit Jahren ein einsamer Staatsanwalt sich selbst überlassen und obendrein noch mit anderen Causen eingedeckt.

Die umfangreichen Unterlagen, die es rund um diesen Deal gibt, die Korrespondenz, die Aussagen und Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses – all das hätte schon vor Jahren aufgearbeitet, ausgewertet und beurteilt werden können. Die Daten waren vorhanden, allein, es fehlten die Ressourcen und der politische Wille, diese auch zu verwenden.

Wer weiß, was der Republik erspart geblieben wäre. Das gilt für viele andere, ewig dauernde Verfahren – Libro, Buwog, et cetera – gleichermaßen.

Es ist freilich nie zu spät, aus Fehlern zu lernen: Ermittlungsverfahren dürfen nicht mehr so lange dauern – wie kompliziert Briefkastenkonstruktionen auch sein mögen. Wenn Staatsanwaltschaften allein nicht zurande kommen, muss es selbstverständlich ermöglicht werden, bestimmte Rechercheleistungen zuzukaufen.

Doskozils Entschlossenheit sollte sich auch nicht im Verfassen von Strafanzeigen erschöpfen. Auch politische Verantwortlichkeiten müssen aufgezeigt werden – selbst wenn sich herausstellt, dass die Nachverhandlungen von Parteifreund und Vorvorgänger Norbert Darabos die Eurofighter-Misere noch weiter vertieft haben. Ein bisschen Aufräumen reicht in der Causa schon lange nicht mehr. (Petra Stuiber, 17.2.2017)

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