SPD verschärft Ton gegenüber Koalitionspartner

17. Februar 2017, 18:18
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Oppermann fordert Gewissheit über Mehreinnahmen

Berlin – In der Diskussion um die deutsche Pkw-Maut verstärkt die SPD den Druck auf CDU/CSU. Eine Voraussetzung für die Zustimmung sei, dass die Abgabe Mehreinnahmen bringen müsse, was aber von einer kürzlich veröffentlichten ADAC-Studie in Zweifel gezogen werde, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im SWR.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "muss uns eindeutig und nachvollziehbar erklären, dass es zu Mehreinnahmen durch die Maut kommt, für zusätzliche Investitionen", fordert Oppermann.

Das sei der einzige vertretbare Grund für diese Maut, sagte Oppermann im SWR-"Interview der Woche", das am Freitag im Voraus verbreitet wurde. Sollte Schäuble das können, werde die SPD "ohne Zorn ein Projekt, das wir nicht gut finden, das wir auch eigentlich ablehnen, am Ende mittragen, weil wir das in der Koalition so vereinbart haben".

Laut einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC wird die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Statt der vom Verkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Mio. Euro wird der Bundeshaushalt dem Gutachten zufolge im Jahr 2023 mit bis zu 251 Mio. Euro belastet.

Weitere Voraussetzung für die Zustimmung der SPD sei die Übereinstimmung der deutschen Mautpläne mit dem Europarecht, sagte Oppermann weiter. Diese sei allerdings laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht gegeben. Die Stellungnahme der Bundestagsjuristen sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs daher bei der weiteren Beratung Berücksichtigung finden.

Der Wissenschaftliche Dienst kommt in einem am Freitag bekannt gewordenen Gutachten zu dem Schluss, dass auch die überarbeitete Version der Abgabe vermutlich eine "mittelbare Diskriminierung" ausländischer Autofahrer darstelle. Das Gutachten war von den Grünen in Auftrag gegeben worden.

Dobrindt erklärte dazu am Freitag: "Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform." Das habe auch die EU-Kommission bestätigt.

Das Bundeskabinett hatte Ende Jänner die überarbeitete Fassung der Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der Bundestagswahl starten. Zahlen müssen alle deutschen Autobesitzer; sie werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. (APA, 17.2.2017)

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