Angeblich keine Anklage gegen Bludenzer Bürgermeister

17. Februar 2017, 17:15
16 Postings

Laut einem Bericht von "NZZ.at" wird gegen Josef Katzenmayer keine Anklage erhoben. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl war wegen Amtsmissbrauchs ermittelt worden

Bregenz – Nach Abschluss der Ermittlungen zur Wahlkartenaffäre bei der Bürgermeister-Stichwahl in Bludenz sowie dazugehöriger Absprache mit dem Justizministerium wird gegen Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) offenbar keine Anklage erhoben. Das berichtete am Freitag das Online-Portal NZZ.at unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Gegen zwei andere Beschuldigte soll es Anklagen geben.

Für die APA war die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht erreichbar, ebenso wenig Katzenmayer persönlich. Der ORF Vorarlberg berichtete, die Staatsanwaltschaft habe den Artikel des Online-Portals vorerst nicht bestätigt. Man wolle zunächst die Zustellung der Entscheidungen abwarten und erst dann Stellung nehmen. Nach APA-Informationen haben bisher nicht alle der sechs Beschuldigten die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten, Katzenmayer aber schon. Das Verfahren gegen den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs ist demnach tatsächlich eingestellt worden.

Zwei Anklagen

Laut NZZ.at fiel die Entscheidung deshalb zugunsten von Katzenmayer aus, weil dem Stadtoberhaupt nicht bewusst gewesen sei, dass er im Umgang mit den Wahlkarten strafbare Handlungen begehe. Zwei andere der insgesamt sechs Beschuldigten sollen hingegen angeklagt werden. Dabei handle es sich um eine Beamtin und um einen ÖVP-Mitarbeiter, die gemeinsam eine "Wahlkartenverteilaktion" organisiert hätten, so NZZ.at.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Stichwahl vom 29. März 2015 aufgehoben, weil er schwere Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Wahlkarten festgestellt hatte. In über 60 Fällen sollen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hatte die Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Beihilfe zum Amtsmissbrauch und der Wahlfälschung an die Innsbrucker Anklagebehörde übergeben, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden. In Hohenems, wo es ähnliche Vorwürfe gegeben hatte, wurde im Jänner ein Beamte der Stadt wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. (APA, 17.2.2017)

Share if you care.