Doskozil im Volleinsatz

Kolumne17. Februar 2017, 16:28
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Ein kompetenter Sicherheitsminister ist nichts Schlechtes, auf allfällige Grenzüberschreitungen muss man achten

Im Juli 2002 gab es bei Wolfgang Schüssel ein "Kanzlerfrühstück". Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner fand sich ein mit dem Glauben: Wir kaufen den schwedischen Gripen als Abfangjäger. Die Generäle mit den Unterlagen saßen auch schon im Vorzimmer. Aber irgendwie war da auch der junge Finanzminister Karl-Heinz Grasser, derjenige mit der vermutlich längsten Unschuldsvermutung der Welt, und plötzlich hieß es: Es wird der Eurofighter.

Schnitt: 15 Jahre später rollt der nunmehrige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil den Fall noch einmal auf und klagt die Herstellerfirma Airbus wegen allem, was gut und teuer ist.

Das ist Doskozils bisher stärkster Auftritt. Der ehemalige burgenländische Polizeioffizier und Mitarbeiter von Landeshauptmann Hans Niessl begnügt sich nicht – wie so viele seiner Vorgänger -, den Mangel beim Bundesheer zu verwalten und schlecht überlegte politische Vorgaben (Volksbefragung über Berufsheer) nachzuvollziehen, sondern er macht etwas aus seinem Amt.

Auf der einen Seite hat er es offenbar geschafft, die finanzielle Aushungerung des Heeres zu beenden und genügend Mittel für den Ankauf neuerer Systeme und für eine dringend notwendige Kasernenrenovierung zu bekommen. Ein Heer am Krepierhalfter macht auch den ganzen Staat unglaubwürdig. Es wird mehr und mehr Auslandseinsätze geben, und dazu benötigt man Spezialtruppen und Spezialgerät.

Doskozil hat sich auf EU-Ebene erbötig gemacht, mit österreichischen Jagdkommandos die Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer zu bekämpfen. Da ist noch einiges unklar, denn die Schlepper bleiben schön an Land und setzen sich nicht selbst in die Boote. Aber wenn die EU ihre Pläne wahrmachen sollte, in Tunesien oder vielleicht sogar Libyen Auffanglager zu errichten, um die Migrationsströme aus der Subsahara zu screenen und großteils wieder zurückzuschicken, dann wird man sehr wohl Spezialtruppen in dieser äußerst gefährlichen Gegend zum Schutz der Einrichtung brauchen.

Zweitens will Doskozil im Inland aus dem Bundesheer eine Art "schwere Polizei" machen, mit "Schutzausrüstung und Gruppenfahrzeugen für Crowd-and-Riot-Control-Einsätze". Wenn man es nicht für ganz ausgeschlossen hält, dass es einmal darum gehen wird, gewalttätige Demos von Erdogan-Anhängern (bzw. ihren Gegnern) im Zaum zu halten, klingt das plausibel. Aber es ist hochbrisant, und niemand kann garantieren, dass ein Kanzler Heinz-Christian Strache nicht davon exzessiv gegen inländische Demos Gebrauch machen würde.

Doskozil will außerdem weiter "massive Grenzkontrollen" und setzt Bundesheersoldaten an der ungarisch-serbischen Grenze dazu ein. Auch das kann man als zu große Nähe zu einem autoritären Regime wie in Ungarn auslegen.

Vorläufig sollte man dem Minister aber nicht mehr unterstellen als den Wunsch, dass das Heer nicht ein Witz sein und die SPÖ nach rechts abgesichert sein soll. Ein kompetenter Sicherheitsminister ist nichts Schlechtes, auf allfällige Grenzüberschreitungen muss man achten. (Hans Rauscher, 17.2.2017)

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