Forschungsprämie: Umstrittenes Steuerzuckerl für Unternehmen

18. Februar 2017, 16:46
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Auf Basis eines Zwischenberichts wurde eine Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen. Innovationsexperten sind nicht begeistert

Wien – Dass die Forschungsprämie ein Anreiz für Unternehmen ist, ihre F&E-Abteilungen am Standort Österreich anzusiedeln, bezweifelt kein Innovationsexperte ernsthaft. Derzeit zwölf Prozent steuerliche Erleichterung für Ausgaben in Forschung und Entwicklung (F&E) sind doch europaweit im Spitzenfeld. Laut OECD-Daten waren 2014 nur Irland, Frankreich, Belgien, Ungarn und die Niederlande großzügiger. Das war vor der jüngsten Erhöhung von zehn auf zwölf Prozent im Zuge der Steuerreform 2015/16.

Im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium endlich auch die in der Forschungscommunity lang geforderte Evaluierung über die Wirkung dieser Prämie ausgeschrieben. Nun wird allein auf Basis von ersten Zwischenergebnissen der von WPZ Research, KMU Forschung Austria und dem Institut für Höhere Studien (IHS) durchgeführten Analyse bereits die nächste Erhöhung der Prämie von zwölf auf 14 Prozent geplant. "Zur weiteren Forschungstätigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Sicherung und zum Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze soll die Forschungsprämie ab dem Jahr 2018 weiter erhöht werden", ist schon auf den ersten drei Seiten des kürzlich verhandelten Arbeitsprogramms der Bundesregierung "Für Österreich" zu lesen. Im April soll ein Ministerratsbeschluss folgen.

Experten wenig begeistert

Eine Vorgangsweise, die einigen Experten und Politikern sauer aufstößt. Die grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Sigrid Maurer haben daher kürzlich via Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, "dem Nationalrat und der Öffentlichkeit" diese Zwischenergebnisse "unverzüglich zugänglich zu machen". ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle reagierte im Nationalratsplenum ablehnend. Es sei nicht sinnvoll, "vielleicht einen Monat vor dessen Vorlage einen unvollständigen und (...) nicht als Entscheidungsgrundlage brauchbaren Zwischenbericht zu präsentieren".

Auf Anfrage meinte er ergänzend, der Endbericht werde zeitgerecht vor dem entsprechenden Ministerrat vorliegen. Auch im Finanzministerium gibt man sich bezüglich des Zwischenberichts zugeknöpft. "Die Ergebnisse werden uns zeitgerecht vorliegen", ließ Sprecher Johannes Pasquali per Mail wissen. Bei WPZ Research meinte man, dass die Resultate bald vorliegen würden.

Sigrid Maurer ärgert diese Vorgangsweise der Bundesregierung: "Dass die Regierung nicht einmal die Ergebnisse der Studie abwartet, bevor die Forschungsprämie schon wieder erhöht werden soll, ist entlarvend."

Kritische Worte kommen auch von Klaus Schuch, Geschäftsführer der österreichischen Plattform für Forschung und Technologieevaluierung (fteval). Er meinte, diese "überraschend rasch beschlossene Erhöhung" gehöre nicht zu "den guten Evaluierungspraktiken". Die Plattform bemängelte schon die Ausschreibung im Sommer 2016: Im Wesentlichen beanstandete man die Möglichkeit, Mikrodaten des Finanzministeriums mit jenen der Forschungsförderungsgesellschaft FFG zu verknüpfen. Die FFG prüft seit 2013 Anträge, ob es sich tatsächlich um F&E handelt.

Positive Effekte gefragt

Jürgen Janger, Innovationsökonom beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), hofft, dass in der Evaluierung insbesondere zwei Fragen geklärt werden: Ist die Forschungsprämie ein Anstoß für Unternehmen, mehr in F&E zu investieren? Und: Hat die Prämie positive Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich? Werden beide Fragen mit Ja beantwortet, könnten auch jene kritischen Stimmen zur Forschungsprämie leiser werden, die diese steuerliche Erleichterung lieber in der direkten Forschungsförderung sehen würden. Immerhin flossen zuletzt etwa 500 Millionen Euro über diesen Titel in die in Österreich ansässige Wirtschaft. Und bei jeder Erhöhung kann man von weiteren 40 bis 60 Millionen zusätzlich pro Prozentpunkt ausgehen.

Geld, dass Förderagenturen auch gern hätten. Selbst der Industrielle Hannes Androsch, Vorsitzender des Forschungsrats, merkt an, dass es noch finanzielle Lücken an den Unis zu schließen gebe. Die Forschungsprämie hält er aber für ein "hervorragendes Instrument", um den Standort Österreich attraktiv für Unternehmen zu machen. Man müsse die Industrieforschung und die Grundlagenforschung gleichermaßen fördern. (Peter Illetschko, 18.2.2017)

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