Wien – Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat sich des Themas "Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude" im Land angenommen und die "widmungsgemäße Verwendung der von der Direktion Kultur gewährten Förderungen" von 2008 bis 2015 geprüft. In ihrem Bericht von Ende voriger Woche zerzausen die Prüfer die Zuständigen heftig. Im Schnitt gab Oberösterreich für diese Art der Förderungen jährlich 11,5 Millionen Euro an Steuergeldern aus.

Der Landesrechnungshof kritisiert aber nicht den Erhalt der Mittel, sondern die Vergabeumstände. So würden "die Regelungen" der im Land zuständigen "Direktion Kultur (KD) nicht immer eingehalten", zum Teil seien die Akten unvollständig, habe die Begründung der Förderungshöhe gefehlt. Insgesamt wurden 15 Akten für 56 Förderfälle analysiert, "in den meisten" fehlten laut LRH die vorgeschriebenen detaillierten Finanzierungspläne und "vielfach eine genaue Beschreibung des Vorhabens".

Übersicht verloren

Zudem soll die KD ab und zu die Übersicht verloren haben: Laut LRH hatte sie "nicht immer den aktuellen Überblick über die zugesagte Förderungshöhe und die bereits ausbezahlten Raten". Und: Bei Förderungen, die über mehrere Jahre hinweg ausbezahlt wurden, fehlte die vorgeschriebene Genehmigung des Landtags.

Die Direktion Kultur rechtfertigte sich so: Der Landeskulturreferent – also Landeshauptmann Josef Pühringer – habe die Kulturabteilung "wiederholt aufgefordert", bei der Abwicklung der Förderungen "den Formalismus auf das absolut gesetzliche Notwendige zu beschränken". Schließlich sei es Aufgabe der Kulturpolitik, Eigentümer von historischen Objekten zum Investieren zu ermutigen und nicht durch überzogene Formalismen von der Durchführung solcher Maßnahmen abzuhalten. Diesem Ziel schließt sich der LRH an, betont aber, er habe bei seiner Prüfung ausschließlich geltende Gesetze, Richtlinien und Normen herangezogen. Und: Er empfehle, "die gesetzlichen Bestimmungen künftig lückenlos anzuwenden".

Kritik übt er etwa bei den Förderungen für die Mühlviertler Burg Pürnstein, eine der besterhaltenen Wehranlagen Oberösterreichs. Minutiös listen die Prüfer die Anträge auf Förderungen und die Fördersummen auf, die unter anderem dazu dienen sollten, die Burg wieder für Besucher zugänglich zu machen. Dafür sollte vor allem die Zugbrücke saniert werden, forderte die KD immer wieder.

Zwar flossen 2008 und 2009 rund 70.000 Euro Steuerzahlergeld in die Burg, auf den Verwendungsnachweis musste das Land aber warten – bis 2012. Anfang 2013 gab es die nächsten 20.000 Euro. Dafür existiert laut LRH bis heute kein Verwendungsnachweis, nur eine Notiz der Beamten von 2014: "Nicht mahnen, noch liegen lassen". Bis heute liege kein Gesamtkonzept vor, der Zugang zur Burg "ist immer noch versperrt", stellten die Prüfer bei einem Lokalaugenschein fest. Ihr Fazit: "Der Förderzweck wurde nur zum Teil erreicht."

Gut gefördert haben die Oberösterreicher auch Schloss Schlüßl-berg, das einer Stiftung des Grieskirchner Unternehmers und Ex-ÖVP-Bundesrats (2003 bis 2010) Georg Spiegelfeld-Schneeburg gehört. Da wurden unter anderem Wappen, Brücke, Fassade und Fenster gefördert, die Originalrechnungen aber nicht in den Akt genommen. Den Verwendungsnachweis konnte der LRH laut seinem Bericht somit nicht prüfen.

"Übermäßiges Nutzen"

Auch bei Schloss Tillysburg – ein Vierkanter, in dem es sich laut Homepage der Spiegelfeld-Schneeburg'schen Vermögensverwaltungs GmbH gut feiern und zur Miete wohnen lässt (und rundherum golfen) – fanden die Prüfer Anlass zu Kritik. Im Stakkato: Im August 2009 zahlte das Land 20.000 Euro für die Sanierung der Fassaden, der LRH konnte die widmungsgemäße Verwendung mangels Belegkopien nicht prüfen.

Ende 2009 wurde ein Mietobjekt im Schloss "durch falsches Heizen und übermäßiges Nutzen eines Mieters" beschädigt, Sanierungskosten: fast 240.000 Euro. Die KD teilte mit, dass "mit ca. 40.000 Euro gerechnet werden darf". Ausgezahlt wurde in Raten, ohne Beschluss des Landtages, kritisiert der LRH.

Im Mai 2013 ging es wieder ums Heizen, nun um die "Restaurierung und Wiederherstellung der Funktionalität von zwei historischen Öfen". Kostenpunkt laut Förderungsnehmer: rund 95.000 Euro. Das Land stellte 15.000 Euro in Aussicht. Der LRH wurde aus den vorliegenden Kostenschätzungen nicht ganz schlau. Es folgte eine Förderung für die Sanierung und Trockenlegung des früheren Rossstalls (10.000 Euro) die Prüfer vermissen einen Verwendungsnachweis im Akt. B

Bei der Sanierung einer Kapelle nahe des Schlosses legte das Land dann besonders wenig Wert auf Formalismus: Der Förderungserklärung des Landes (3000 Euro) war laut LRH nur ein Plan der Kapelle angefügt, auf dessen Rückseite handschriftlich vermerkt war: "3000 Euro für die Generalsanierung der Kapelle nahe Schloss Tillysburg ...". Schriftlicher Förderungsantrag? Keiner. (Renate Graber, 14.2.2017)