Umweltrecht: Grün auf die harte Tour

Kommentar20. Februar 2017, 18:35
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Im Umweltrecht sind die europäischen Regelungen oft schärfer als es manch nationaler Behörde passt

Die Europäische Union steht in dem Ruf, viel für die Unternehmen und wenig für die Bürger zu tun – was nicht ganz gerecht ist. Im Amtsblatt der EU-Kommission wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass es ein durchaus bürgerfreundliches Europarecht gibt, das aber von den Mitgliedsstaaten nicht angewendet wird. In manchen Fällen wohl aus Laxheit, in anderen eher deshalb, weil Behörden und Politiker jene sind, die Unternehmensinteressen daheim höher werten als die hehren Grundsätze der EU. Und im Zweifel kann man ja immer noch auf die weltfremden Bürokraten "da draußen in Brüssel" schimpfen.

Nun aber schaltet man in Brüssel auf die harte Tour: Speziell im Umweltrecht sind die europäischen Regelungen ja oft schärfer, als es manch nationaler Behörde, durchaus auch mancher österreichischen Behörde, in den Kram passt. Bisher konnte man auf Zeit spielen – eine beliebte Taktik war, sich von der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu lassen, um danach schnell doch noch umzusetzen, was oft jahrelang versäumt worden war.

Damit soll nun Schluss sein: Wenn Österreich etwa die UVP-Änderungsrichtlinie nicht bis Mai umgesetzt hat, droht ein Verfahren, bei dem auf die Republik, anders als bisher, empfindliche Strafzahlungen zukommen. Der Umweltdachverband erwartet noch weitere Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte für Österreich, das sich selbst gern als "Umweltmusterland" sieht, teuer werden. (Conrad Seidl, 13.2.2017)

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