Erstes Opfer der intensivierten Digitalisierungsoffensive ist die Papierrechnung. Telekomanbietern soll die Verpflichtung, eine Papierrechnung auszustellen (und dafür keine Extragebühren in Rechnung zu stellen), erlassen werden. Zu diesem Zweck wird das Telekommunikationsgesetz im Frühjahr novelliert. "Das ist eine schlechte Nachricht für Verbraucher", reagiert man beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) alarmiert. Die Post wird das hart treffen, sie verliert Briefvolumen, wenngleich noch nicht klar ist, wie Menschen ohne Handy und Internet eine elektronische Rechnung zugestellt werden soll.

Erleichterungen stellt die Regierung den Telekomnetzbetreibern auch bei Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkanlagen samt Glasfaser- und Kabelinfrastruktur in Aussicht: Anfang 2018 soll es zwecks Verwaltungsvereinfachung in jedem Bundesland einen One-Stopp-Shop für Genehmigungsverfahren geben. Darüber hinaus ist eine Senkung der Gebühren und Abgaben auf Antennenmasten und Frequenznutzung geplant. In den Ministerrat soll all das im Dezember kommen – nachdem der Ist-Zustand evaluiert wurde.

Investitionen anschieben

Maßnahmen wie diese sollen Investitionen in den Breitbandausbau anschieben und Österreich zum Vorreiter beim nächsten, noch schnelleren Mobilfunkstandard 5G katapultieren. Zwar steht noch nicht fest, wie 5G technisch spezifiziert sein wird, aber klar ist: Glasfaser- und Kabelinfrastruktur müssen verdichtet werden, die in der Landschaft herumstehenden Handymasten werden deutlich mehr. Erste 5G-Tests erwartet man ab 2018, bis 2020 sollen in jeder Landeshauptstadt erste Anwendungen verfügbar sein.

Als Zuckerl stellt man den Telekomfirmen billigere Funkfrequenzen in Aussicht: "Frequenzversteigerungen werden zukünftig auf Basis wirtschaftlich vertretbarer Auktionsdesigns durchgeführt", heißt es wörtlich. Milliardenerlöse wie bei der LTE-Auktion, mit denen nun die Breitbandmilliarde gespeist wird, dürfte es nicht mehr geben. (ung, 1.2.2017)