Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Gabriel wird nach seinem Rückzug als Wirtschaftsminister ins Auswärtige Amt wechseln.
Berlin – Nach dem angekündigten Führungswechsel bei der SPD soll die Umbildung des des deutschen Kabinetts bereits am Freitag über die Bühne gehen. Dies geht aus einem der Agentur AFP am Mittwoch vorliegenden Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Abgeordneten der Sozialdemokraten hervor.
Vorgesehen ist, dass der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel den Posten des Wirtschaftsministers abgibt und ins Auswärtige Amt wechselt. Neue Wirtschaftsministerin soll die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden. Dem Grundgesetz zufolge ernennt Bundespräsident Joachim Gauck auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neuen Minister, danach ist die Vereidigung im Bundestag vorgesehen.
Gabriel hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er den SPD-Vorsitz abgeben und nicht Kanzlerkandidat der SPD werden will. Beide Funktionen soll nun der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übernehmen.
SPD sieht Euphorie
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht nun Euphorie in der SPD. "Martin Schulz ist wirklich sehr beliebt in der SPD", sagte Dreyer am Mittwoch im Radiosender SWRinfo. "Es gibt eine große Euphorie." Gabriels Verzicht auf die Kandidatur sei richtig gewesen, sagte Dreyer. Sie habe Gabriel immer "sehr, sehr geschätzt", er sei in der Partei jedoch immer umstritten gewesen. "Aber um eine Wahl wirklich gewinnen zu können, braucht man die ganze Partei hinter sich – und das wird Martin Schulz so erleben."
Weder CDU noch die Linken sehen in einem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ein klares Indiz, mit wem die Sozialdemokraten nach der Wahl im September regieren wollen würden. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk auf, eine klare Position zu beziehen und Konzepte etwa zur inneren Sicherheit vorzulegen.
CDU sieht Durcheinander
Die Entscheidung, dass nicht Gabriel, sondern Schulz die SPD in den Wahlkampf führen soll, sei "ein Zeichen für das Durcheinander bei der SPD". Aktuell müsse die SPD entscheiden, ob sie fortan als Regierungspartner oder als Opposition agieren wolle.
Eine Neuauflage der großen Koalition strebe die Union ausdrücklich nicht an, sagte Spahn. Deutschland brauche eine starke Opposition, "und ich wünsche mir, dass das die SPD macht". Andererseits könne ein erneutes Bündnis von Union und SPD nicht gänzlich ausgeschlossen werden – und würde notfalls auch funktionieren. Aber es wäre "nicht gut für Deutschland".
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält auch mit Schulz eine Neuauflage der großen Koalition für möglich. Letztlich habe sich aber auch mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nichts geändert. "Ich glaube, dass die Situation in dieser Frage genauso ist wie zuvor", sagte er dem Deutschlandfunk. Wenn Schulz für ein Bündnis mit den Linken ein Zeichen setze, müsse die SPD entsprechend handeln. (APA, 25.1.2017)