Berlin/Karlsruhe – Mit Razzien in sechs Bundesländern ist die deutsche Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sechs der davon betroffenen Beschuldigten werden verdächtigt, sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie sollen Planungen begonnen haben mit dem Ziel, bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylwerber und Juden zu begehen; Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen lägen aber nicht vor. Bei den Razzien wurden allerdings Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden. Zwei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen.

Deutschlands Justizminister Heiko Maas sprach von einem wichtigen Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene in Deutschland. "Die Durchsuchungen zeigen: Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor", erklärte Maas.

Sieben Beschuldigte

Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten laut Bundesanwaltschaft seit Mittwochmorgen zwölf Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind demnach die Wohnungen von insgesamt sieben Beschuldigten. Der siebente Beschuldigte, der nicht unter dem Verdacht des Zusammenschlusses zu einer terroristischen Vereinigung steht, soll die Gruppe unterstützt haben.

Die Razzien stünden auch "in Zusammenhang mit der Reichsbürger-Bewegung", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ab, ihre Vertreter gehen zum Teil davon aus, dass das Deutsche Reich in den alten Grenzen noch immer besteht. (APA, red, 25.1.2017)