"Natürlich müssen wir neue Maßnahmen diskutieren", sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag in Bezug auf den vereitelten Terroranschlag in Wien. Doskozil zählte folgende Punkte auf: Eine Reduktion der Migrantenzahl und neue Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung seien notwendig. Dazu gehört zum Beispiel eine Fußfessel für Gefährder. "Das ist durchaus vorstellbar", so Doskozil. Die Exekutive müsse wissen, wo sich diese Menschen bewegen und wen sie treffen.

Laut Doskozil sollen im Hinblick auf Terrorbekämpfung auch andere Modelle der Grenzüberwachung diskutiert werden. In Österreich würden die Grenzen wie vor 20 oder 30 Jahren überwacht, betont er und plädiert für eine Modernisierung: "Ich kann mir auch vorstellen, dass wir bei Grenzübergangsstellen Videoüberwachung installieren."

Obergrenze herabsetzen

Doskzil betonte auf Nachfrage, dass er die Zahl der Migranten in Österreich für zu hoch hält. Auf eine genaue Zahl, etwa eine Halbierung der Obergrenze, will er sich nicht festlegen. "Es ist schwierig, eine Zahl zu nennen", sagt er.

Mit dem Innenministerium gebe es Gespräche über die Festlegung einer Zahl, die "dann konsequent eingehalten werden muss". Doskozil plädiert dafür, zu dieser Frage ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. "Österreich braucht zwei Ministerien, die eng im Bereich Sicherheit zusammenarbeiten. Es darf hier keine Kompromisse geben", so Doskozil. (red, 24.1.2017)