Wien/Klagenfurt – Die FPÖ hält am 4. März in Klagenfurt ihren regulären Parteitag ab. Dabei stellt sich Parteichef Heinz-Christian Strache seiner Wiederwahl, auch seine Stellvertreter werden von den Delegierten (wieder)bestellt. Das in Ausarbeitung befindliche FPÖ-Wirtschafts- und Arbeitsmarktprogramm wird dem Vernehmen nach rund um den Parteitag präsentiert.

Beim letzten Parteitag im Jahr 2013 in Graz erreichte Strache eine Zustimmung von 96,32 Prozent der Delegiertenstimmen – rund zwei Prozentpunkte mehr an Zustimmung als noch 2011 (94,36 Prozent). Noch größer war die Zustimmung im Jahr 2009 mit 97,23 Prozent ausgefallen. Die Partei hält seit 2013 alle drei Jahre ihre Parteitage ab (mit einer gewissen Nachfrist), davor stellte sich die Parteispitze alle zwei Jahre der Wiederwahl.

Wirtschaftsprogramm soll Profil schärfen

Erwartet wird, dass die FPÖ rund um den Parteitag ihr neues Wirtschafts- und Arbeitsmarktprogramm vorstellen wird (Februar oder März) – nicht aber am Parteitag selbst. Damit soll das Profil der Partei abseits der Ausländerthematik geschärft werden. Zu den Eckpunkten des federführend vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ausgearbeiteten Programms zählt etwa das Erreichen eines ausgeglichenen Budgets. Es gelte auf längere Sicht ein "stabiles" Wirtschaftssystem zu schaffen, "das nicht von Wachstum abhängt", sagte dazu etwa Vizeparteichef Norbert Hofer Ende des Jahres im APA-Interview.

Außerdem schlagen die Freiheitlichen einen gewissen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern (beispielsweise bei der Körperschaftssteuer) oder Steuersenkungen vor. Bei Letzterem hat die FPÖ u.a. sogenannte Bagatellsteuern wie zum Beispiel die Sektsteuer im Visier. Die Steuerquote will die Partei von derzeit insgesamt rund 44 Prozent auf unter 40 Prozent senken. Geplant ist dem Vernehmen nach außerdem eine Aufwertung der Lehre – so soll etwa Lehrlingen mit Meistertitel die Türe zu allen Fachhochschulen automatisch geöffnet werden, wie zuletzt das "profil" berichtete. Für dieselbe Fachrichtung soll der Lehrabschluss zum Studium qualifizieren. Außerdem peilt die Partei ein Ende der Russlandsanktionen und eine Ausweitung des Handels in den Osten an.

Kriterienkatalog für Koalitionen

Ein striktes Nein gibt es von der FPÖ zu neuen Steuern, vor allem von Erbschafts- oder Vermögenssteuern wollen die Freiheitlichen nichts wissen. "Wir sind eine Eigentum fördernde Partei", sagte dazu Hofer. Auch ein Bürokratieabbau steht auf der Agenda der FPÖ. Einnahmen will man durch die striktere Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes lukrieren.

Die von Hofer angekündigte Ausarbeitung eines blauen Regierungsprogramms sowie die Überarbeitung des "Handbuchs freiheitlicher Politik" dürfte dem Vernehmen nach erst nach dem Parteitag im Laufe des Jahres abgeschlossen werden. Auch der "Kriterienkatalog" für allfällige Koalitionen wird wohl erst im Laufe der Zeit präsentiert werden. Hofer nannte zuletzt den Ausbau der direkten Demokratie, die Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Rechnungshof und Parlament und eine Wartefrist für Zuwanderer bei Sozialleistungen als Bedingungen für eine blaue Regierungsbeteiligung. (APA, 20.1.2017)