Wien – Sozialminister Alois Stöger muss sich mit dem Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) beschäftigen. Schon wieder, denn die Finanzierung des Vertriebenenverbands wurde erst im Dezember neu geregelt. Die Erträge aus dem Bundeszuschuss, den der VÖL 2002 per Gesetz bekam und der in einer Privatstiftung landete, reichen der Interessenvertretung deutschsprachiger Heimatvertriebener nicht mehr.

In dessen "Haus der Heimat" gab es Auftritte rechtsextremer Redner, Verbandsfunktionäre wiesen solche Zuschreibungen als "diffamierend" zurück. Jedenfalls: Dank Novelle kann der Sozialminister den VLÖ nun jährlich fördern, "um unzureichende Veranlagungserträgnisse aufzustocken". Eine Summe wurde nicht fixiert, Grün-Abgeordneter Karl Öllinger rechnet mit 300.000 Euro pro Jahr.

Er ortet zudem hinterfragenswürdige Umstände und hat eine parlamentarische Anfrage an den Sozialminister eingebracht. Es geht um ein Haus in Klosterneuburg, das der VLÖ 2013 um 870.000 Euro gekauft hat. Mieter: Norbert Kapeller und seine Sicherheitsfirma Selbstschutz. Kapeller ist Generalsekretär und Sprecher des VLÖ . Früher war er ÖVP-Wehrsprecher; 2011 legte er sein Mandat zurück, nachdem er wegen Parkens mit dem Behindertenausweis eines Verstorbenen unter Druck geraten war.

Die Grünen wollen nun quasi ausschließen, dass der Bund auch Kapeller bzw. Selbstschutz mitfördert. Denn im Firmenbuch und auf der Homepage des Unternehmens finden sich als Sitz die Adresse des "Hauses der Heimat" und dessen Telefonnummern. Die Grünen erfragen nun die "Abgrenzung von Aufwendungen zwischen VLÖ, anderen angeschlossenen Vereinen und des Privatunternehmens, das durch seinen Eigentümer in mehrfacher Hinsicht mit dem gemeinnützigen Verein verbunden ist". Auch die Höhe der Mieterlöse des VÖL wollen sie wissen und dessen Erträge.

Kapeller selbst erklärt es so: Er habe früher im Haus des VLÖ gewohnt (Haus der Heimat), seit rund drei Jahren seien er und seine Firma Mieter in Klosterneuburg. Beide zahlten "ortsübliche Miete", Vorkaufsrecht habe er nicht. Auch VLÖ-Präsident Rudolf Reimann verrät weder Details, noch sieht er Unvereinbarkeiten. Kapeller und Selbstschutz "zahlen die ortsübliche Miete pünktlich", Stiftungsprüfer Examina habe den Deal "abgesegnet".

Und wie schaut es mit dem Zuschussbedarf des VLÖ aus? Reimann: "Brauchen würden wir sofort etwas, je mehr, desto besser. Sonst müssen wir noch mehr einsparen." Nach dem Jahresabschluss werde man versuchen, "Förderung zu bekommen". (gra, 20.1.2017)