Berlin – Bei der geplanten deutschen Pkw-Maut sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker geändert werden als zunächst geplant und damit mehr Geld einbringen. Erwartet werden zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 36 Millionen Euro. Das geht aus einem neuen Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums hervor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll.

Österreich hat die Mautpläne der Deutschen immer stark kritisiert und erwägt sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dass die EU-Kommission den deutschen Plänen zugestimmt hat, bezeichnete Verkehrsminister Jörg Leichtfried sogar als "Symbol für den Zerfall Europas".

Sechs Preisstufen

Bei den Kurzzeittarifen soll es sechs Preisstufen geben, nachdem zunächst fünf angedacht waren. So soll eine Zehntagesmaut je nach Schadstoffausstoß 2,50, vier, acht, 14, 20 oder 25 Euro kosten. Bisher waren drei Stufen von fünf, zehn und 15 Euro vorgesehen.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der EU-Kommission Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen zugesagt und dafür grünes Licht für die umstrittene Maut bekommen.

Die Pkw-Maut soll inländische Autofahrer nicht belasten. Zwar müssen alle in Deutschland lebenden Autobesitzer eine Jahresvignette kaufen, doch sollen sie über Nachlässe bei der Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden. Die Kurzzeittarife werden nur Ausländern angeboten. (APA, 19.1.2017)