Zuletzt skizzierten an dieser Stelle junge Sozialdemokraten ihre Vorstellungen von einem New Deal für Österreich. Man möchte sagen, eine Neujahrswunschliste an den Kanzler. So fordern sie unter anderem "eine Ausweitung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung", "höhere Mindestlöhne" und "eine Verkürzung der Arbeitszeit".
Höhere Löhne für weniger Arbeitszeit, das klingt doch verlockend. Die Vorschläge der jungen Sozialdemokraten könnten älter kaum sein. In der Tat haben sie sehr viel gemein nicht nur mit der Politik der letzten Jahrzehnte, sondern auch mit denen, als deren Antithese sie sich eigentlich positionieren wollen: den Populisten.
Was bei Ideen wie "höhere Löhne und weniger Arbeit" vergessen wird, ist, dass Arbeitsplätze auch geschaffen und Löhne bezahlt werden müssen. Österreich hat bereits jetzt die zweithöchste Steuerlast auf Arbeitseinkommen in OECD-Ländern. Wenn Unternehmen nun für weniger Arbeit mehr bezahlen müssen, werden Arbeitsplätze in Österreich abgebaut und nicht neu geschaffen.
Bleibt also der von den jungen Sozis vorgeschlagene Weg der "Ausweitung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung". Hier wiederum wird verschwiegen, dass auch der Staat Geld nicht nur ausgeben, sondern auch einnehmen muss. Höhere Steuereinnahmen können wir uns nicht erwarten, da zwar die Steuerlast steigt, aber gleichzeitig auch Arbeitsplätze eingespart werden müssen. Wer soll öffentliche Investitionen und neue Beamte also bezahlen?
Wenn es nicht die kleinen und mittleren Unternehmen sind, dann vielleicht die Konzerne? Die jungen Sozialdemokraten entlarven sich, wenn sie im Rahmen des Volksbegehrens "Gegen TTIP, Ceta und Tisa" über wirtschaftliche Machtverhältnisse diskutieren wollen. Wer sich gegen Abkommen zur klareren Regulierung des globalen Handels stellt, zeigt, dass er sich vor der Globalisierung verstecken möchte. Sich gegen vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene auszusprechen hindert kleinere Unternehmen daran, am größeren Markt teilzunehmen, und überlässt diesen bereits jetzt global agierenden Konzernen. Fehlende Zusammenarbeit ist auch der Grund, dass manche Konzerne im Vergleich lächerlich geringe Steuern bezahlen. Dies ist tatsächlich ein Gerechtigkeitsproblem. Ein kleiner Akteur wie Österreich kann dieses nicht alleine bewältigen, wir sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.
Die Frage, woher das Geld für öffentlichen Investitionen und Beschäftigung kommen soll, ist noch immer ungeklärt. Der öffentliche Sektor war und ist in Österreich sehr großzügig: Eine durchschnittliche Beamtenpension beispielsweise beträgt 2.857 Euro, während für gesetzlich Versicherte nur 1.207 Euro herausschauen.
Die Antwort ist dieselbe, die die Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten immer wieder gegeben hat: weitere Verschuldung. Die Staatsschulden betrugen 2015 circa 290 Milliarden Euro oder 86 Prozent des BIP. 1980 waren es noch 27 Milliarden Euro oder 35 Prozent des BIP. Diese unkontrollierte Verschuldung ist kurzsichtige Politik, vor der wir uns fürchten müssen, egal ob sie von Rechtspopulisten oder vonseiten der Sozialdemokraten vorangetrieben wird.
Diese Kurzsichtigkeit belastet die nächste Generation, der ein immer höherer Schuldenstand überlassen wird und die mit immer höheren Zinszahlungen konfrontiert sein wird. Wir nehmen der nächsten Generation die Chance, ihre eigene Politik mit ihrem Geld zu gestalten.
Der Schwanz der Sozi-Katze
Mit der steigenden Verschuldung steigt auch der Finanzierungsaufwand. Und hier beißt sich die sozialistische Katze in den Schwanz. Durch hohe Schulden machen wir uns als Staat abhängig von Banken und anderen Geldgebern. Wir müssen uns über Ratings den Kopf zerbrechen. Wir müssen unseren Staatshaushalt an die volatilen Zinsen im Finanzmarkt anpassen. Wenn die jungen Sozialdemokraten also fragen "Wer hat die Macht? Können Banken und Konzerne der Politik die Regeln diktieren?", dann müssen wir antworten: Wenn wir euren Vorschlägen folgen, händigt ihr Österreich den Inkasso-Unternehmen aus. Was passiert, wenn man jahrzehntelang über eigene Verhältnisse lebt, kann in Griechenland gesehen werden. Das möchten wir Österreich ersparen.
Statt alter Konzepte brauchen wir neue Ideen für Österreich. Wir müssen Unternehmern den Freiraum lassen, den sie brauchen, um Jobs zu schaffen. Wir müssen die Kosten für einen Arbeitsplatz verringern, indem wir Steuern und Abgaben senken. Restriktive Beschränkungen auf Arbeitszeit und enge Korsetts durch Gewerbeordnung lassen keinen Platz für Innovation und entsprechen nicht der Realität des 21. Jahrhunderts.
Politik muss endlich Verantwortung für die nächste Generation übernehmen. Wir brauchen nicht nur eine Staatsschuldenbremse, sondern müssen Schulden abbauen. Für Doppelstrukturen in der teuren Verwaltung, für Filz und Korruption ist kein Geld mehr da. Hier kann der Kanzler sofort anpacken. Ein echter New Deal wäre ein Ruck durch Österreich, mit dem die so lange liegengebliebenen großen Reformen in allen Bereichen endlich angegangen werden. Für Träumereien von mehr Geld durch weniger Arbeit haben wir keine Zeit mehr. (Claudia Gamon, Douglas Hoyos, Niki Scherak, Christoph Wiederkehr, 10.1.2017)