500 protestierten am Dreikönigstag gegen die Umwidmung von Grünland in Weiler.
So groß wird der Eingriff in die Landesgrünzone, sollten 4,5 Hektar umgewidmet werden.
Weiler – Viereinhalb Hektar sollen in Weiler im Bezirk Feldkirch aus der Landesgrünzone gestrichen und in Betriebsgebiet umgewidmet werden. Bauen will dort die in Dornbirn beheimatete Großbäckerei Ölz. Obwohl Vorarlberg über 290 Hektar gewidmetes Betriebsgebiet verfügt, will man die Landesgrünzone anknabbern.
Dadurch würde die Zukunft künftiger Generationen buchstäblich verbaut, warnt die Bürgerinitiative Lebensraum Weiler. Landwirtschaftsfläche gehe unwiederbringlich verloren, die Möglichkeit der Eigenversorgung werde weiter reduziert, verweist die Initiative auf den niedrigen Selbstversorgungsgrad Vorarlbergs.
Ein weiteres Argument ist der Verkehrszuwachs. 150 zusätzliche Lkw-Fahrten und plus 440 Pkw-Fahrten seien zu erwarten. Ein Konzept zur Verkehrsführung soll erst nach der Herausnahme aus der Grünzone erstellt werden. "Zu spät", kritisiert Andreas Summer von der Bürgerinitiative.
Menschenkette für die Grünzone
Die Bedenken der Initiative teilen zahlreiche Menschen. Trotz Weihnachtsferien und Minusgraden kamen 500 Menschen, darunter zahlreiche junge Familien, zur ersten Protestaktion am Dreikönigstag. Mit einer Menschenkette um das geplante Betriebsareal machten sie das Ausmaß der Veränderung anschaulich. 1.200 Menschen unterschrieben zudem für die Erhaltung der Grünzone.
Nun liegt der Ball bei der Landesregierung. Sie muss nach Ablauf des Auflageverfahrens – es endet am 27. Jänner – über die Umwidmung entscheiden. Die Fachgutachten sind negativ, einzig die Wirtschaftsabteilung des Landes spricht sich aus öffentlichem Interesse für die Umwidmung aus.
Der Umweltbeirat lehnt eine Umwidmung jedoch ab; der Raumplanungsbeirat wird sich noch mit der Causa beschäftigen. Dieser Beirat, politisch und mit Experten besetzt, hat aber lediglich beratende Funktion, entscheiden kann er nicht. Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) hat bereits sein Nein angekündigt, Wirtschafts- und Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) muss Raumplanung und Wirtschaft gleichzeitig vertreten.
Nicht genügend Ersatzflächen
Er sieht sich nun auch mit Kritik der Freiheitlichen konfrontiert. Deren Klubobmann Daniel Allgäuer fordert den Landesrat auf, "eine aktivere Rolle einzunehmen". Die Ansiedlung von Ölz müsse erneut durch die Raumplanungsstelle geprüft werden. Allgäuer: "Die drohende Herausnahme aus der Landesgrünzone widerspricht dem Raumplanungsgesetz."
Wird ein Gebiet in der Grünzone umgewidmet, muss die jeweilige Gemeinde Kompensationsflächen zur Verfügung stellen. Keine einfache Sache in den dicht verbauten Tallagen, wie Raimund Fend, Leiter der Abteilung Raumplanung im Landhaus, sagt. "Wir haben zunehmend Probleme, geeignete Ersatzflächen in Tallagen zu finden. Die Bauern brauchen gleichwertige Flächen, an Hanglagen sind sie nicht interessiert."
In Weiler zeigt sich das Dilemma deutlich. Für die 4,5 Hektar aus der Grünzone kann die Gemeinde nur 1,53 Hektar gleichwertige Fläche anbieten. (Jutta Berger, 9.1.2017)