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Wien – Wann ein Teenager abends zu Hause sein muss, bestimmen nicht nur die Eltern – auch der Staat gibt gewisse Zeiten vor, wann sich Kinder und Jugendliche unbegleitet in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Das variiert allerdings stark von Bundesland zu Bundesland. Eine 15-Jährige – um nur ein Beispiel zu nennen – darf in der Steiermark bis elf Uhr nachts ausgehen, im Burgenland müsste sie von Gesetzes wegen erst zwei Stunden später den Heimweg antreten. Seit Jahrzehnten wird darüber gesprochen, dass der Jugendschutz vereinheitlicht gehört – das Bestreben ist schließlich aber immer am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.
Länder oder Bund
Ein Rundruf des STANDARD in allen Bundesländern hat ergeben, dass inzwischen österreichweit Bereitschaft besteht, einheitliche Regelungen zu finden. Lediglich in Vorarlberg sehe man "die Notwendigkeit" nicht. "Es müsste uns erst einmal jemand die Vorteile erklären", sagt ein Sprecher von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Die zuständigen Landesrätinnen in Kärnten und in der Steiermark können sich hingegen sogar vorstellen, die Kompetenz der Länder teilweise auf den Bund zu übertragen, um einheitliche Standards zu schaffen: "Wie die Kompetenzverteilung gestaltet wird, da gibt es viele Möglichkeiten. Eine Vereinheitlichung ist jedenfalls nicht nur im Jugendschutz, sondern auch in der Jugendhilfe notwendig", sagt Beate Prettner (SPÖ), stellvertretende Landeshauptfrau von Kärnten.
Zigarette und Schönheits-OP
Zuletzt scheiterte der Versuch der Vereinheitlichung des Jugendschutzes vor zwei Jahren. Wieder losgetreten wurde die Diskussion nun durch den neuerlichen Vorstoß von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), ein Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren einzuführen. Wie der STANDARD berichtete, sprechen sich die zuständigen Landesräte und Referenten in den Ländern für ein solches Verbot aus. Kritisiert wurde die Idee am Dienstag von den Neos: "Wer mit 16 wählen geht, kann auch über eine Zigarette entscheiden. Das Gesetz erlaubt sogar Schönheitsoperationen ab diesem Alter. Das passt nicht zusammen", sagt Gesundheitssprecher Gerald Loacker.
Die Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits hält vom Rauchverbot auch nicht viel, erinnert aber daran, dass eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes sogar im Regierungsprogramm steht: "Es ist völlig unverständlich, warum ein Jugendlicher in einer Grenzgemeinde wie Sankt Valentin in Niederösterreich länger fortgehen darf als in Oberösterreich", sagt sie. Ihrer Meinung nach sollte vor allem auch bald die Jugend selbst zu dem Thema befragt werden. "Das Ziel ist aber jedenfalls, dass der Jugendschutz in Bundeskompetenz fällt."
Bund solle einziger Gesetzgeber sein
In der Steiermark geht man sogar noch einen Schritt weiter. Der dortige SPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Landeshauptmann Michael Schickhofer hat die Initiative "Ein Österreich, eine Gesetzgebung" ins Leben gerufen – und arbeitet somit an der Abschaffung seiner eigenen Kompetenzen. Der Jugendschutz sei das beste Beispiel dafür, dass neunfache Gesetzgebung widersinnig ist, sagt die steirische Jugendlandesrätin Ursula Lackner. "Der Bund sollte der Einzige sein, der Gesetze beschließt."
Auch die Kärntner Vizelandeshauptfrau Prettner will das Thema der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei dem nächsten Treffen der Jugendreferenten Ende März noch einmal thematisieren. "Jedenfalls gilt es, endlich bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wichtig ist letztlich das Ziel", sagt sie.
Oberhauser unterstützt Forderung
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) unterstützt Karmasins Forderung nach einer Verschärfung des Rauchverbots für Jugendliche und eine Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre. "Die Forderung nach einem Rauchverbot unter 18 Jahren unterstütze ich", sagte Oberhauser zur APA. "Vor allem aber ist es mir wichtig, Präventionsarbeit zu leisten und den Einstieg ins Rauchen bei Jugendlichen zu verhindern." Die Gesundheitsministerin verwies diesbezüglich auf die Tabakpräventionsinitiative "Leb' dein Leben. Ohne Rauch. Yolo!".
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will unterdessen beim Thema Rauchen eher auf Anreize und Hinweise auf die gesundheitliche Gefährdung statt auf Verbote setzen. Dies wäre "zielführender" als die Verbotsebene, meinte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. (Katharina Mittelstaedt, APA, 3.1.2017, Update: 4.1.2017, 13.10 Uhr)