Berlin/Rom – Die staatliche Rettung maroder Banken in Italien stößt beim Chef der deutschen Wirtschaftsweisen auf Unverständnis. "Ich halte das für einen großen Fehler", sagte Christoph Schmidt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Zuerst profitiert davon die Krisenbank Monte dei Paschi, die unter einem Berg fauler Kredite zu kollabieren droht. "Nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Bank hätten zu ihrer Rettung beitragen müssen", so Schmidt.

Eigentlich ist nach den neuen EU-Regeln zur Rettung von Banken vorgesehen, dass erst Gläubiger bluten müssen bevor der Staat einspringt. Doch bei Monte dei Paschi ist dies heikel, weil viele Privatanleger hier engagiert sind.

"Der italienische Staat hätte anschließend aus sozialpolitischem Anliegen heraus geschädigten Bürgern helfen können, auf diese Weise wären beide Aspekte sauber voneinander getrennt worden", sagte Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ist. "Die neuen Haftungsregeln sind vernünftig und grundsätzlich geeignet, Banken zu verantwortungsvollerem Handeln zu zwingen. Nun darf man beim ersten ernsthaften Anwendungsfall die neuen Regeln nicht gleich wieder aushebeln und damit die Glaubwürdigkeit der Bankenunion über Bord werfen. Wie es aussieht, geschieht aber genau das jetzt in Italien." (APA, 25.12.2016)