St. Pölten – In Niederösterreich leben 166.000 Menschen in Einkommensarmut, das sind 10,6 Prozent. "Der Anteil der 'Working Poor', also Menschen, die zwar Arbeit haben, aber deren Haushaltseinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt, hat in Österreich deutlich zugenommen. Laut einer aktuellen Studie der Statistik Austria ist das verfügbare Einkommen zum dritten Mal in Folge gesunken, während die Produktivität gestiegen ist", sagt SPÖ-Niederösterreich Landesgeschäftsführer Robert Laimer.

Bessere Arbeit – weniger Lohn

"Die Menschen arbeiten immer mehr und besser, aber bekommen weniger Lohn", ist es für Laimer unverständlich, dass die ÖVP Niederösterreich in der letzten Landtagssitzung des Jahres wieder gegen einen Brutto-Mindestlohn von 1.700 Euro in allen Kollektivverträgen gestimmt und schon zuvor die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen hat – davon sind beispielsweise viele Familien betroffen und damit niederösterreichweit mehr als 3.000 Kinder sowie pflegende Angehörige. "Sie alle haben 2017 noch weniger Einkommen für ihr Auskommen und werden zu Weihnachten keine oder nur sehr kleine Geschenke unter dem Christbaum haben", sagt Laimer: Das Strahlen in den Gesichtern werde gerade bei den Kindern der Enttäuschung weichen und viele sowohl physisch, als auch aufgrund sozialer Kälte zittern.

Appell an Christenpflicht zur Mindestsicherung

"Nachdem gerade die ÖVP Niederösterreich sich selbst immer wieder als christliche Partei beschreibt und deren Obmann – laut eigener Worte – sein Leben lang vom christlichen Glauben begleitet wurde, wünsche ich mir, dass sich diejenigen, die Menschen in Not gerade einmal ein paar hundert Euro zum Leben zugestehen, besinnen und darüber nachdenken, was Nächstenliebe und Menschlichkeit bedeutet. Und ich hoffe sehr, dass sie zu dem Schluss kommen, dass es nur fair ist, Menschen für harte Arbeit fair zu entlohnen und jenen, die auf das letzte Netz der Mindestsicherung angewiesen sind, Hilfe gewährt werden muss."

Selbstverständlich seien auch Sachleistungen möglich und es gelte, dass jeglicher Missbrauch der Mindestsicherung zu exekutieren sei. "Wir SozialdemokratInnen stehen dazu, Menschen in Not zu helfen. Wir stehen aber auch zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich tatsächlich lohnen", sagt Laimer: "Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen – so viel muss uns die Arbeitskraft eines Menschen wert sein." (red, 21.12.2016)