Warschau – Tausende Polen haben am Dienstag gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Zu den landesweiten Protesten unter dem Motto "Bürgerstreik" hatte das oppositionelle Bündnis "Komitee zum Schutz der Demokratie" KOD aufgerufen. "Unser Ziel ist es, die schädliche Regierung der PiS bei demokratischen Wahlen in einigen Jahren abzusetzen", sagte Organisator und KOD-Mitglied Radomir Szumedla.

Auch Befürworter der Regierung gingen der Agentur PAP zufolge auf die Straße. Zwischen beiden Lagern kam es der Polizei zufolge vereinzelt zu verbalen Auseinandersetzungen.

"Ordnung in die Opposition"

Unterdessen drohte Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), "Ordnung in die Opposition" zu bringen. Jede Opposition habe das Recht zu demonstrieren, sagte er in einem Rundfunkinterview. Etwas anderes sei es aber, zu Ungehorsam aufzurufen oder Krawall zu schlagen.

Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 hat die PiS-Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo umstrittene Medien- und Verfassungsreformen durchgesetzt. Die Demonstrationen gegen ihren Kurs fanden am 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski statt. Streiks und Demonstrationen wurden damals verboten, Lech Walesa und andere Mitglieder der freien Gewerkschaft "Solidarnosc" verhaftet. (APA, 13.12.2016)