Wien – Die Neos setzen ihre ORF-Kampagne fort. Parteichef Matthias Strolz plädierte in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag für eine Rechnungshof-Prüfung des ORF. Allerdings benötigen die Neos dafür Mitstreiter, kann der Nationalrat solch eine Untersuchung doch nur mit der Unterschrift von 20 Abgeordneten einleiten. Die Neos haben jedoch nur deren neun.

Strolz kündigte folgerichtig an, bei anderen Fraktionen um Unterstützung zu werben. Bei der Prüfung sollte es nach dem Verständnis der Neos etwa darum gehen zu eruieren, wie mit den Gebühren der Seher umgegangen werde und wohin diese fließen, wie die Abgeordnete Claudia Gamon ausführte. "Vor dem Rechnungshof muss sich niemand fürchten", argumentierte sie. Denn dieser prüfe ja nur, ob die Gesetze eingehalten werden.

Der Rechnungshof prüft den ORF von sich aus relativ regelmäßig alle fünf bis zehn Jahre. 2014 legte er einen Rohbericht über die Landesstudios des ORF vor. 2015 versprach ORF-Chef Alexander Wrabetz, die 25 Empfehlungen daraus bis auf drei "nicht sinnvolle" umzusetzen.

Der jüngste Rechnungshofbericht über den ORF insgesamt stammt aus 2009. Eine Follow-Up-Prüfung sah 2012 von 57 Empfehlungen an den ORF 33 vollständig und 21 teilweise umgesetzt.

Neos-Petition: Strolz spricht von "Sabotage"

Probleme hatten die Neos zuletzt mit ihrer Online-Unterschriften-Aktion, die gegen die ORF-Gebühren mobil macht. Denn es schienen mehrere Prominente, darunter auch Abgeordnete, als Unterstützer auf, obwohl diese die Petition gar nicht unterfertigt hatten.

Strolz betonte dazu, dass man hier technisch alle internationalen Standards einhalte. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) und diverse NGOs würden diese elektronischen Systeme verwenden.

Nun werde aber offenbar versucht, die Neos-Aktion wegen ihres Erfolgs zu sabotieren. Wer dahinter steckt, wollte Strolz nicht beurteilen, sondern meinte bloß: "Es waren nicht die Russen." Überlegt werden von den Neos jetzt rechtliche Schritte. (red, APA, 13.12.2016)