In Deutschland gab es mehrere Brandanschläge auf Asylwerberquartiere – im Bild eine ausgebrannte Asylwerberunterkunft in Schleswig-Holstein.
Wien – Die große Fluchtbewegung 2015/2016 war in vielen EU-Ländern Auslöserin massiver Hasskriminalität – mit Asylwerbern und Migranten, kritischen Politikern sowie Journalisten als Betroffenen. Das ist dem November-Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) über die aktuelle Migrationslage in 14 Unionsstaaten zu entnehmen.
So wurden heuer unter anderem in Deutschland, Griechenland, Finnland, den Niederlanden, Frankreich, Bulgarien, Italien, Österreich und der Slowakei Brandanschläge und andere Angriffe auf Asylwerber und ihre Unterkünfte, Attacken gegen als Muslime erkennbare Personen und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime im Netz registriert.
Asylwerberfeindliche Patrouillen
Bis 17. Oktober seien heuer in Deutschland 1.103 Übergriffe auf Asylwerber gemeldet worden, mit 352 verletzten Flüchtlingen. In Polen, Ungarn, Dänemark, und Schweden hätten sich seit 2015 Bewohner zu Bürgerwehren und asylwerberfeindlichen Patrouillen zusammengeschlossen – in Ungarn und Polen manchmal unter Gutheißung von Politikern.
Aus Österreich wird unter Bezugnahme auf die steirische Antidiskriminierungsstelle von einem einzelnen derartigen "Freiwilligen" berichtet. Der Mann sei angezeigt worden, weil er sich als Amtsperson ausgegeben habe.
Eigens betrachtet wird in dem FRA-Bericht die Frage, woher bei Hasskriminalität die Täter kommen. Diesbezüglich wird die deutsche antirassistische Amadeu-Antonio-Stiftung zitiert, wonach kein zwangsläufig rechtsextremer Hintergrund mehr bestehe. Oft seien Angreifer Angehörige der Mittelklasse und rassistisch motiviert.
Gefahr rechten Terrors
Immanent sei daher die Gefahr breiterer Rekrutierung durch Rechtsextreme und des Aufkommens neuerlichen rechtsextremen Terrors. Als Beispiel fungiert die Bürgerwehr Freital aus dem gleichnamigen Ort bei Dresden. Nach Sprengstoffanschlägen auf Asylwerberquartiere und Übergriffen auf Flüchtlingshelfer wurde im November 2016 gegen einige Mitglieder Anklage wegen Terrors und versuchten Mordes erhoben.
Abschließend werden mehrere Best-Practice-Modelle gegen Hasskriminalität genannt. So informiere etwa die finnische Menschenrechtsliga Asylwerber per Broschüre detailliert über Wege, um Übergriffe zu melden. Und zivilgesellschaftliche Gruppen in Spanien hätten eine Anti-Gerüchte-Agentur gegründet, um Falsch- und Hetzmeldungen gegen Flüchtlinge und Migranten faktentreu zu widersprechen. (Irene Brickner, 9.12.2016)