Wien – Trotz der Regierungseinigung zum Ausbau der Ganztagsschule reißt die Kritik aus den Ländern daran nicht ab. "Das Paket zur Ganztagsschule freut mich gar nicht", so die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) im Kurier. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will dagegen an den Plänen festhalten, hieß es.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf eines Bildungsinvestitionsgesetzes sieht die Verteilung von 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 vor. Ziel des Gesetzes ist, dass künftig jeder Schüler im Umkreis von maximal 20 Kilometer eine ganztägige Schulform besuchen kann.

Auch Ferienbetreuung geplant

Gefördert werden dabei sowohl die verschränkte Ganztagsschule (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit) als auch reine Nachmittagsbetreuung (ohne Anwesenheitspflicht). Außerdem ist für die Schaffung von Ferienbetreuung an den Schulen Geld vorgesehen.

Schwarz wirft der Ministerin vor, nur die verschränkte Form zu forcieren. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass es in den ersten beiden Förderjahren nur Geld für diese "echte" Ganztagsschule gibt, außerdem sollen bei Bedarf Extra-Mittel für die Umwandlung von offenen in verschränkte Formen ausgeschüttet werden.

"Ideologische Haltung"

"Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern", so Schwarz im Kurier. Sie befürchtet außerdem, dass die Horte in Niederösterreich nicht mehr ausreichend gefördert werden und verlangt Abänderungsanträge im Parlament.

Dem kann wiederum Hammerschmid nichts abgewinnen. Das Gesetz sei von ihr mit Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ausverhandelt und das Ergebnis von Kanzler und Vizekanzler akkordiert worden. "Meine Aufgabe ist es, das Vereinbarte zügig umzusetzen. Denn dass wir keine Zeit zu verlieren haben, ist mehr als deutlich", spielte sie auf die nächste Woche anstehende Präsentation der neuen PISA-Studie an: "Da werden wir viel diskutieren müssen, was an Reformen endlich umzusetzen ist."

"Völlige Wahlfreiheit"

Zur Detailkritik verwies sie auf die Gesetzestexte. "Wir haben völlige Wahlfreiheit vereinbart, so steht es auch im Gesetz." Der Fördervorrang für die verschränkte Form der Ganztagsschule in den Jahren 2017 und 2018 habe seinen Grund nur in der in diesem Zeitraum noch laufenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, durch die bis dahin der Ganztagsschulausbau geregelt wird. Ansonsten käme es zu einer Doppelförderung.

Eine Austrocknung der Horte sei weder geplant noch im Interesse des Ministeriums, versicherte Hammerschmid. Selbst im Endausbau 2025 werde es nur für 40 Prozent der Pflichtschüler einen Ganztagsplatz geben. "Natürlich braucht es daneben auch noch funktionierende Strukturen. Die Ängste sind völlig unbegründet."

Gegen Reform-Querschüsse bei der Ganztagsschule sprach sich der Grüne Bildungssprecher Harald Walser aus. "Der jetzige Vorschlag der Unterrichtsministerin ist in pädagogischer Hinsicht schon bescheiden genug und darf nicht noch weiter verwässert werden", so Walser. Er fordert ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz an einer verschränkten Ganztagsschule mit Wechsel aus Unterricht, Lern-und Freizeit: "Wir wollen eine schulische Kernzeit von 9 bis 15:00 Uhr, in der Kinder Zeit zum Lernen und ein gesundes Mittagessen bekommen. Davor und danach gibt es Betreuungsangebote auf freiwilliger Basis." Wenn Eltern dies nicht wollten, solle ihnen im Umkreis von 20 Kilometern ein entsprechendes Halbtagsangebot zur Verfügung gestellt werden. (APA, 2.12.2016)