Zu- statt Ersatz. Die Opposition wirft Landeshauptmann Platter vor, einen Hubschrauber zu kaufen, für den es keinen Bedarf gibt.
Innsbruck – Die Krux liegt in der Vorgeschichte. Denn eigentlich hätte der Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres im Tiroler Vomp wegen Sparmaßnahmen geschlossen werden sollen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zürnte, dass damit der Katastrophenschutz gefährdet sei, und beschloss mit dem Innenministerium (BMI), einen Ersatzhubschrauber anzuschaffen.
Stützpunkt bleibt, Helikopter kommt trotzdem
Im Mai dieses Jahres gab Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun bekannt, dass der Stützpunkt Vomp doch bleibt. Tirol und das BMI sind aber bereits handelseins, der neue Hubschrauber wird trotzdem gekauft. Die Anschaffung finanziert Tirol mit "maximal vier Millionen Euro", wie Platter sagt. Die Betriebskosten zahlt der Bund.
Platter betont, dass der neue Helikopter "eine wichtige Ergänzung im Tiroler Katastrophenschutz" darstelle. Das BMI freut sich wiederum über "ein zusätzliches Einsatzmittel" in seiner Flotte. Der Hubschrauber werde vorrangig in Tirol, aber je nach Bedarf im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland dem BMI einen Helikopter kauft.
"Brauchen keinen Günther 1"
Die Opposition ist weniger begeistert und spricht von einem "Prestigeprojekt Platters". SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik würde das Geld lieber für Soziales oder Strukturmaßnahmen verwenden: "Schön, dass der Landeshauptmann jetzt seinen eigenen Hubschrauber hat, aber die Mittel würden anderswo dringender gebraucht."
Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz, von Beginn an Gegnerin des Kaufes, ist erbost: "Wir sind das Bundesland mit der höchsten Hubschrauberdichte. Wir brauchen keinen zusätzlichen Günther 1." Angesichts eingefrorener Sozialbudgets seien die vier Millionen Anschaffungskosten ein Affront.
Grüne sehen Schuld bei Ministerien
Die Grünen, Platters Koalitionspartner, wollen sich schadlos halten. "Leider lassen sowohl VP- wie auch SP-geführte Ministerien den Westen Österreichs infrastrukturell häufig im Stich", sagt Klubobmann Gebi Mair. Es sei schade, dass "das Land nun schon Ausrüstung für die Bundespolizei beschaffen muss".
Welcher Hubschraubertyp angekauft wird, ist Gegenstand der laufenden Ausschreibung. Der Landtag wird im Frühjahr 2017 mit dem Kauf befasst. (Steffen Arora, 2.12.2016)