Die Antragsablehnung von Sandra Frauenberger stammt aus der Feder einer Mitarbeiterin des roten Klubs.
Auszug aus dem Mailverkehr.
Wien – Mit der Trennung von Exekutive und Legislative nimmt es die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nicht so genau. Das zeigt ein unabsichtlich an die Neos geschickter Mailverkehr ihres Büros mit dem sozialdemokratischen Klub, der dem STANDARD vorliegt.
Die Oppositionspartei hatte einen Antrag auf Veröffentlichung von Unterlagen der Wiener Bezirksvertretungen im Internet gestellt. Frauenberger, Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, hat diesen abgelehnt.
Die Begründung stammt allerdings aus der Feder einer Expertin aus dem SPÖ-Klub, wie der Mailverkehr zeigt, den Frauenberger wohl versehentlich an die Begründung für die Neos angehängt hat. "Anbei übermittle ich Dir die 2 Antwortentwürfe von uns ...", schreibt die Mitarbeiterin des Klubs an das Büro Frauenbergers. Zuvor ging das Schreiben zur Absegnung an den SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch und Klubdirektor Andreas Höferl.
"Das ist eine zweckwidrige Verwendung von Klubgeldern", sagt Neos-Abgeordneter Christoph Wiederkehr, der den Antrag gestellt hat, im Gespräch mit dem STANDARD. "Es gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, und das sollte auch eingehalten werden." Die Stadträtin könne die Klubs zwar um Rat fragen, "dann aber bitte alle". So sei die Vorgangsweise der Stadträtin demokratiepolitisch fragwürdig, vor allem weil sie den Entwurf des Klubs wortgleich übernommen habe.
"Kritik nicht nachvollziehbar"
Im Büro von Stadträtin Frauenberger kann man die Kritik der Neos nicht nachvollziehen. "Bei der Anfrage geht es um Verhandlungen zum Demokratiepaket, das der Klub verhandelt, natürlich fragt die Stadträtin nach, wie hier der Stand der Verhandlungen ist", sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Wenn man gleicher Meinung sei, könne man auch die Antwort des Klubs übernehmen. "Hier von zweckwidriger Verwendung zu sprechen, ist falsch". (red, 1.12.2016)