Wien – Technologieminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht beim Thema Hass in sozialen Netzwerken die EU gefordert. Ein einzelnes Land wie Österreich sei hier nicht in der Lage, allzu viel auszurichten, es brauche daher europaweite Regelungen, forderte Leichtfried in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
Dem Minister geht es nicht nur um Facebook, sondern auch um andere soziale Plattformen. Angesichts der großen Konzerne sei aber eine europaweit gemeinsame Vorgangsweise nötig. Leichtfried sorgt sich dabei um die Gesellschaft, da man in diesen Netzwerken "unter seinesgleichen" bleibe und Meinungen nur bestätigt werden. Dadurch könne es zu einer "massiven Spaltung der Gesellschaft" kommen, fürchtet er. Die Spaltung sei "demokratiepolitisch gefährlich", da Andersdenkenden nicht mehr zugehört werde. Leichtfried sprach sich daher dafür aus, dass in Schulen der richtige Umgang mit Medien unterrichtet wird, ebenso wie objektive Meinungsbildung.
Weniger Arbeit, mehr Freizeit
Leichtfried versteht zwar Sorgen wegen Industrie 4.0 und Digitalisierung bei potenziell betroffenen Arbeitnehmern, deren Jobs gefährdet werden könnten. Auch wenn diese berechtigt seien, würden sie aber nicht unbedingt zu tatsächlichen Problemen für die Menschen führen. Vor allem ergäben sich auch Chancen, so Leichtfried.
Politisch stellte Leichtfried in den Raum, dass man aufgrund der digitalen Umwälzungen über kürzere Arbeitszeiten und mehr Freizeit reden könne – "anstatt eines 12-Stunden-Tages", den die Wirtschaft derzeit wieder vehement fordert. "Vielleicht ist die Zeit reif, das wieder zu diskutieren", so Leichtfried zum umstrittenen Thema. Der Arbeitsbegriff könne ausgeweitet werden. Es gehe schlussendlich um die Finanzierbarkeit des Staates. Den Großteil der Steuern würden die unselbstständig Beschäftigten erwirtschaften, sagte der Sozialdemokrat.
Mehr Sicherheit mit selbstfahrenden Autos
Die Erfahrungen in Österreich zeigen dem früheren langjährigen EU-Mandatar zufolge jedenfalls, dass wenn man sich entschieden habe, bei gewissen Entwicklungen vorne dabei zu sein, sich Erfolge eingestellt hätten. Bei der Digitalisierung gehe es nun um die Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichen Hand, Unternehmen und der Wissenschaft. "Wir müssen vorne dabei sein", sagte Leichtfried über das Nutzen moderner Technologien. Chauffeure könnten künftig beispielsweise Dienstleistungen an Bord eines öffentlichen Verkehrsmittels übernehmen, auch wenn der rote Minister nicht glaubt, dass bereits in zehn Jahren keine Lkw-Fahrer – oder eben Busfahrer – mehr gebraucht würden.
Der Minister erinnerte auch daran, dass die Produktion ja bereits digitalisiert sei. Industrie 4.0 drehe sich um die Digitalisierung der Wertschöpfungskette. Es sei jedenfalls im Sinne der Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, "dass Menschen weiter große Chancen in ihrem Umfeld haben, da geht es um Qualifikation". Hierzu stellte Leichtfried das Einführen einer "vierten Kulturtechnik" schon ab der Volksschule neben Lesen, Schreiben und Rechnen in den Raum – und zwar mit Programmieren.
Von den Tests zum autonomen Fahren erwartet sich Leichtfried "mehr Sicherheit", aber auch, dass heimische Zulieferer im Kfz-Bereich von Anfang an an der Entwicklung teilhaben und "weiter gut reüssieren". Hier geht es auch noch um das Herstellen von Rechtssicherheit für selbstfahrende Autos in der Zukunft, die noch erarbeitet werden soll.
Bei Elektroautos will Leichtfried, der kommende Woche gemeinsam mit seinem "Spiegelminister" Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ein Maßnahmenpaket präsentiert, drei Dinge fördern. Es geht um eine Förderung des Ankaufs, das Herstellen einer ausreichenden Ladestationsdichte bis 2020 und gewisse Zuckerln für E-Autofahrer. So soll es gelingen, dass E-Autos künftig als Erstautos angenommen werden.
Kritik gegenüber deutscher Maut bekräftigt
Bezogen auf herkömmliche Autos – Stichwort VW-Skandal und Schummelsoftware – bekräftigte Leichtfried, dass man die Sache auch selbst in die Hand nehme. Das Verkehrsministerium testet Autos auf Software, die Manipulationen dienen könnte. Das geschulte Personal kommt von der Bundesanstalt für Verkehr, kooperiert wird auch mit der TU Wien. Derzeit gebe es bereits Versuchstests.
Verbrauchern, die mit ihren Autos von Rückrufen wegen der Abgasskandale betroffen sind, riet Leichtfried, den Rückrufen zu folgen. Weiters will der Politiker danach trachten, künftig leichter Sammelklagen aus Österreich heraus zu ermöglichen.
Neuerlich bekräftigt hat Leichtfried die kritische Haltung Österreichs gegenüber den Pkw-Mautplänen in Deutschland, sollten tatsächlich Ausländer benachteiligt werden. "Wenn man beginnt, andere zu benachteiligen, dann ist das eine Gefährdung des Europäischen Geistes. Dafür bin ich nicht zu haben." Österreich sie besonders betroffen, käme es dazu, so der Verkehrsminister. Eine Lösung, bei der niemand diskriminiert werde, würde man aber freilich akzeptieren. Ohne einen Kompromiss im Sinne einer Gleichbehandlung, werde schlussendlich der EuGH entscheiden. Noch gebe es keine Klarheit, was genau geplant sei.
Kritik an der Sinnhaftigkeit der derzeit großen Infrastrukturprojekte Koralm- und Semmeringtunnel ließ Leichtfried nicht gelten. Die Verkehrssituation der Südbahn werde damit schließlich revolutioniert werden. Den Öffentlichen Verkehr nicht auszubauen sei eine "Idiotie". Und für den Ausbau brauche es in den Bergen eben Tunnels.
(APA, 20.11.2016)