Luxemburg – Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht hat laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs noch Mängel. Es gebe zu wenig Personal, teilten die Rechnungsprüfer am Freitag mit. Zudem hätten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank entgegen den Regeln nur wenige Vorortprüfungen von Banken selbst geleitet. Auch nach Einrichtung der gemeinsamen EZB-Aufsicht hätten die Prüferteams zu gut 90 Prozent aus Mitarbeitern nationaler Behörden bestanden.

Die Europäische Zentralbank hatte 2014 die Oberaufsicht über rund 120 Banken im Euroraum übernommen. Es war eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise, um Schieflagen wichtiger Banken besser absehen zu können. Zuvor waren nationale Behörden federführend für die Aufsicht zuständig gewesen.

Gefahr von Interessenkonflikten

Die Rechnungsprüfer wiesen in dem Bericht auch darauf hin, dass geldpolitische Aufgaben und Aufsichtspflichten der EZB eigentlich streng getrennt sein sollten. Durch die Nutzung gemeinsamer interner Dienste bestehe aber die Gefahr von Interessenkonflikten. Die EZB bestimmt im Rahmen ihrer Geldpolitik etwa den Leitzins, zu dem Geschäftsbanken bei ihr Kredite aufnehmen können.

Die EU hatte infolge der Finanzkrise einige Maßnahmen für einen stabileren Bankensektor gesetzt. Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht gehören dazu Regeln zur Sanierung und notfalls Schließung von Banken sowie der noch umstrittene grenzüberschreitende Schutz von Kundengeldern. (APA, 18.11.2016)