Wien – "Von einer Revolution ist nicht die Rede. Freut euch nicht zu früh. Die SPÖ Wien lebt": Mit diesen Worten kommentierte Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag nach der Sitzung des Wiener Parteipräsidiums die innerparteilich aufkeimende Kritik an seiner Person. So hatte der Wiener Gemeinderat und ehemalige SPÖ-Parteimanager Christian Deutsch im Vorfeld eine Regelung der Amtsübergabe von Häupl gefordert. 22 Jahre seien genug.

Häupls Replik: "Ich werde darüber entscheiden, wann ich es für richtig halte." Das jetzt zu tun, sei kein Thema. "Ich beschädige mich nicht selbst." Über den Vorstoß von Ex-Landesparteisekretär Deutsch zeigte sich Häupl enttäuscht. Einen Seitenhieb konnte sich Häupl aber nicht verkneifen. "Der hat nicht einmal 300 Follower auf Facebook", sagte der Bürgermeister auf die Feststellung, dass Deutsch Unterstützer innerhalb der Partei habe. Zu dem als potenziellen Nachfolger gehandelten Gerhard Zeiler sagte Häupl lediglich: "Ich kommentiere keine Gerüchte."

"Witzige" Ablösegerüchte

Im Parteipräsidium sei "kontroversiell und intensiv" über diverse Themen diskutiert worden. Auch eine mögliche Regierungsumbildung in Wien, die von SPÖ-Vertretern aus den Flächenbezirken gefordert wurde, sei angesprochen worden. Aber: "Vorschläge im Stadtsenat macht der Bürgermeister", sagte Häupl. Einen Stadtratswechsel wollte der SPÖ-Landesparteichef nicht ausschließen. "Das kann niemand."

Zu kolportierten Berichten, wonach Sozialstadträtin Sonja Wehsely abgelöst werden und zum Krankenanstaltenverbund wechseln könnte, sagte Häupl nur: "Sehr witzig."

Die etwa vom Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy geäußerte Kritik, dass Veränderungen notwendig seien, könne Häupl verstehen. Deshalb sollen in einer Vorstandstagung im Jänner 2017 strittige Themen besprochen werden. Als Beispiel nannte Häupl den Komplex Integration.

Keine Öffnung zur FPÖ

Die Grundhaltung der Wiener SPÖ stehe aber außer Frage, auch über eine Annäherung an die FPÖ gebe es "keine Diskussion". Eine Öffnung wolle auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig nicht, sagte Häupl. Unter den ganzen roten Mandataren werde man aber "möglicherweise einen" finden, der dafür ist, räumte Häupl ein.

Beim erweiterten Parteivorstand am Montag könnte der Flügelstreit innerhalb der SPÖ aber in eine neue Runde gehen. Von 58 Mitgliedern sind 40 stimmberechtigt. Laut Einschätzung von SPÖ-Insidern können elf davon als Häupl-Kritiker bezeichnet werden, unter ihnen Doris Bures oder der Vorsitzende der SPÖ Simmering, Harald Troch. Diese elf Mitglieder seien zwar in der Minderheit, würden aber "in Gremien Vollgas geben", heißt es.

Der Budgetbeschluss Mitte Dezember stehe laut Häupl – trotz fünf Gegenstimmen in der Klubversammlung am Mittwoch – außer Frage. Alle roten Mandatare werden im Gemeinderat für das Budget stimmen. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 17.11.2016)