Nach der Mindestsicherung nun die Familienbeihilfe: Die ÖVP will Ausländern Leistungen kürzen – im aktuellen Fall den im Ausland lebenden Kindern von in Österreich arbeitenden EU-Bürgern.

Die Motivation – Besänftigung der "eigenen Leut'" – mag hinter beiden Ansinnen die gleiche sein, doch in der Sache ist die Idee, die Höhe der Familienbeihilfe an den Lebenskosten im jeweiligen Land zu bemessen, argumentierbar: Die Familienbeihilfe ist ihrer Idee nach dazu da, tatsächlichen Mehraufwand abzudecken – deshalb steigt die ausbezahlte Summe beispielsweise mit dem Alter des Kindes. Wer seinen Nachwuchs in Osteuropa versorgt, braucht dafür deutlich weniger Geld, als dies hierzulande der Fall wäre. Das ist ein entscheidender Unterschied zur Kürzung der Mindestsicherung: Ein anerkannter Flüchtling im Land hat die gleichen Lebenskosten wie ein Einheimischer.

Ehe Politiker aber einen millionenschweren Sparerfolg bejubeln, müssen sie eines bedenken: Sollte ein Teil der betroffenen Eltern als Reaktion ihre Kinder nach Österreich holen, würden Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Ausbildung die Einsparungen rasch aufwiegen oder sogar Extrakosten verursachen. In vielen Fällen wäre das gut investiertes Geld, zumal die Sprösslinge der EU-Bürger auf kurz oder lang sowieso übersiedelt wären – je eher die Integration einsetzt, desto besser. Doch das wird sich die ÖVP dann wohl nicht so laut zu argumentieren trauen. (Gerald John, 15.11.2016)