Privat sind sie nicht die allerbesten Freunde, aber wenn es um Spaniens Sparkurs geht, ziehen sie fest am selben Strang: Wirtschaftsminister Luis de Guindos (Partido Popular, PP) und Finanzminister Cristóbal Montoro (PP) bleiben in der eben angelobten zweiten Regierung unter Premier Mariano Rajoy "dynamisches Duo" seiner Wahl.

Auf ihre Schlüsselressorts kommen Mammutaufgaben zu. In Brüssel wartet man ungeduldig auf den Budgetentwurf für 2017, der für die Spanier saftige Steuererhöhungen und drastische Sparmaßnahmen von mehr als 3,5 Milliarden Euro bringen dürfte.

Von der seit 2012 anvisierten und stets weit verfehlten Defizit-Zielmarke von drei Prozent ist das Land auch heuer noch fern (minus 4,6 Prozent). Das zuletzt kräftige Wirtschaftswachstum beginnt zu stottern. Zwar ist ein 3,2-Prozent-Plus beim BIP heuer prognostiziert, doch korrigierte die EU-Kommission ihre Spanien-Aussichten vom Mai für 2017 (2,6 Prozent) auf 2,3 Prozent hinunter.

Madrid, das aktuell bei Großbanken um zehn Milliarden Euro an Brückenfinanzierung buhlt, muss 2017 eine zusätzliche Budgetkorrektur von 5,5 Milliarden Euro umsetzen. Dafür werden nochmals die Tabaksteuern angehoben. Die Preise für ein 30-Gramm-Päckchen Tabak zum Selberrollen lagen zuletzt bei rund fünf Euro. Zudem wird Dieselkraftstoff höher besteuert. Die bereits stark reduzierte Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs (vier Prozent) soll hingegen ganz wegfallen.

Gewinnsteuern steigen

Keinesfalls traditionell konservative wirtschaftspolitische Reformen stehen bei Vermögens- und Erbschaftssteuern ins Haus. Unternehmen winkt eine höhere Gewinnsteuer: Sie steigt von 23 auf 25 Prozent, was für knapp 8,3 Milliarden Euro Einnahmen sorgen soll.

Für Mehrheiten ist Rajoys PP nun zwar auf Stimmen der Oppositionsparteien im Parlament angewiesen, ändern wird sich seine Politik aber kaum, ist man sich doch mit der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei ("Bürger", C's) unter Albert Rivera weitgehend wirtschaftspolitisch einig. Verdienst der C's ist es, dass Selbstständige Strom und Wasser sowie den Privat-Pkw steuerlich absetzen können sollen. Der Strafbetrag für nicht fristgerecht bezahlte Sozialversicherungsmonatsquoten (ab 270 Euro) soll von einem Fünftel der Summe auf drei Prozent sinken.

So schön das klingt, es herrscht schlichtweg im Pensionssystem kein Spielraum. Heuer noch wird die Sozialversicherung ein Rekorddefizit von 18 Milliarden Euro ausweisen. Das Finanzressort will nun Witwenpensionen auf die Regionen abwälzen. Viel helfen wird das angesichts der demografischen Entwicklung nicht: In 15 Jahren wird einer von vier Spaniern über 65 Jahre alt sein. Für Nachhaltigkeit im Pensionssystem fehlen Berechnungen zufolge akut mehr als 2,2 Millionen Arbeitsplätze. (Jan Marot aus Granada, 12.11.2016)