Wien – Die aktuellen "Änderungskündigungen" von Konten und Kunden der Bawag ärgern das Sozialministerium. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) drängte am Donnerstag auf ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren.
Die Bawag hat tausende Kunden angeschrieben und sie vor die Alternative gestellt: Entweder sie steigen auf ein neues, teureres, Kontomodell um oder ihr altes Konto wird gekündigt. Bankomatabhebungen und andere Automatentransaktionen sind bei diesen Alternativkonten, zumindest bei den zwei billigeren Varianten, aber nicht mehr gratis: Ab der zweiten beziehungsweise sechsten Transaktion pro Monat sind Extragebühren zu berappen.
Stöger fühlt sich für Verbot bestärkt
Im Februar, als die Bank die Konditionen für diese Konten festgesetzt habe, habe dies nur neue Kontoverbindungen betroffen. Jetzt gehe es um bestehende Kunden, und auch nicht mehr um Freiwilligkeit, kritisierte das Sozialministerium am Donnerstag. Zumal das bestehende Konto sonst gekündigt werde.
Die Banken hätten angekündigt, dass sie keine Bankomatgebühren einführen, schon gar nicht für eigene Kunden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Es würden nun aber doch von eigenen Kunden Spesen fürs Geldabheben verlangt. Der Sozialminister fühlt sich durch die Vorgangsweise in seinem Vorstoß für ein Gesetz gegen Bankomatgebühren bestärkt. Ein Entwurf sei ausgearbeitet, der Vorschlag liege bei der ÖVP, man warte auf Zustimmung.
Nach Angaben des Sozialministeriumssprechers zeigt das Beispiel Bawag außerdem, dass eine von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgeschlagene Kennzeichnung von gebührenpflichtigen Bankomaten völlig wirkungslos wäre.
FPÖ empört
Die FPÖ beschuldigte Stöger am Donnerstag, untätig geblieben zu sein und so den Weg für die Einführung von flächendeckenden Bankomatgebühren geebnet zu haben. "Er ist deren Wegbereiter", befand FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
"Seit Jahresbeginn warnen wir Freiheitliche vor der flächendeckenden Einführung einer Bankomatgebühr", so Wurm in einer Parteiaussendung. Zuletzt sei eine FP-Initiative am 20. Oktober im Sozialausschuss von SPÖ und ÖVP schubladisiert worden. Stögers "vollmundige Aussagen", die Interessen der Bevölkerung mittels Gesetz schützen zu wollen, waren nach Auffassung der FPÖ nur heiße Luft, ein Bankomatgipfel im Mai "Placebo". (APA, 10.11.2016)