Wien/Purkersdorf – Die Bundesforste (ÖBf) betonen, dass sie Aufträge nach strengen Standards vergeben. Grund ist ein kritischer Bericht des ORF-"Report". Dort wurden schlechte Arbeitsbedingungen von rumänischen Forstarbeitern einer dort ansässigen Tochterfirma eines Vorarlberger Unternehmens gezeigt. Die Arbeiter wohnten in einem Wohnwagen direkt am Arbeitsplatz im Tiroler Wattental. Das Quartier wurde geräumt.
Der eigene Zentralbetriebsratschef der ÖBf kritisierte die Zustände, die entstünden, wenn nicht kontrolliert werde. Dass zu wenig kontrolliert werde, stellen die Bundesforste aber vehement in Abrede. ÖBf-Vorstand Rudolf Freidhager betonte gegenüber der APA am Mittwoch einerseits, dass "die Aufträge der Bundesforste nach strengen Ausschreibungskriterien vergeben werden". Vor allem werde auch laufend stichprobenartig kontrolliert, um sicherzustellen, dass die strengen ÖBf-Bestimmungen eingehalten werden. Und: "Die Kontrollen von Firmen, die beauftragt werden, werden nun weiter verstärkt." Die Kontrollen könnten die unternehmerische Eigenverantwortlichkeit aber auch nicht ersetzen.
Die Bundesforste ernten der Menge nach rund ein Viertel des Holzes aus ihren Wäldern selbst. Bei den ausgelagerten Ernten gehen durchgerechnet 98 Prozent der Aufträge an heimische Firmen. Derzeit beschäftigen die ÖBf rund 500 Firmen in der Holzernte. Am Beispiel Tirol rechnen die Bundesforste vor, dass 90 Prozent der beauftragten Firmen ihren Sitz in Österreich haben und 10 Prozent im Ausland. Diese 10 Prozent teilen sich auf die Herkunftsländer Deutschland (6,1 Prozent), Rumänien (2,3 Prozent) und Italien(1,6 Prozent) auf. Jedenfalls sind Auftragsvergaben über Schwellenwerten EU-weit auszuschreiben.
Forstbetriebe sehen sich benachteiligt
Alleine heuer haben die Bundesforste rund 3.800 Holzernteeinsätze österreichweit durchgeführt. Laut dem Fernsehbericht sehen sich die kleineren Forstbetriebe in Tirol benachteiligt, da über die EU-Entsenderichtlinie – laut ÖBf eben zu einem marginalen Anteil – auch ausländische Firmen beauftragt werden. 300 hätten deswegen einen Brief an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) geschrieben. Dieser wollte sich aber weder im ORF noch auf APA-Anfrage zu den Inhalten des Fernsehberichts äußern; Rupprechter ist Eigentümervertreter der staatlichen Bundesforste.
"Mit dem im Beitrag aufgezeigten Fall im Tiroler Wattental haben wir uns sofort auseinandergesetzt, sind dem nachgegangen und haben in Abstimmung mit dem Unternehmer, der die Dienstleistungen erbrachte, umgehend Maßnahmen gesetzt. Die Mitarbeiter des Unternehmers sind nunmehr bereits seit letzter Woche in Unterkünften in der Nähe des Einsatzortes untergebracht", so ÖBf-Vorstand Freidhager. "Das war uns auch ein Anliegen. Die Bundesforste stehen für strenge Vergabekriterien und die Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Standards. Für sämtliche Leistungen, die die Bundesforste vergeben, gelten die in Österreich üblichen hohen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, die auf alle Vergaben ausnahmslos anzuwenden sind."
Die Kritik des Zentralbetriebsratschefs Josef Reisenbichler kann Freidhager "nicht nachvollziehen". "Wir werden diesbezüglich jedoch das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen." Mit dem Betriebsrat bestehe im Regelfall eine gute Gesprächsbasis und Übereinstimmung in wesentlichen Fragen, "auch was die Arbeiterreglungen betrifft".
Ein wohl grundsätzliches Problem sprach der im ORF-Bericht am Dienstagabend gezeigte Arbeitsinspektor bezogen auf die vorübergehend im Wald wohnenden rumänischen Arbeiter wegen etwaiger Konsequenzen für den rumänischen Arbeitgeber an. Die Briefe würden schon in Rumänien ankommen, aber wohl nicht beantwortet werden. Er wisse nicht, wie die Strafverfolgung in Rumänien funktionieren solle.
Ein Tiroler Kleinunternehmer, der der Sache nachging, meinte im Fernsehen, dass die Rumänen ihre Entlohnung Ende des Monats in bar erhalten würden und dann unterschreiben müssten, dass sie Normalstunden eingehalten hätten. Dabei würden sie sieben Tage die Woche arbeiten, und keinen 13. und 14. Lohn erhalten. Sie seien nur angeblich KV-konform und der Entsenderichtlinie konform angestellt. Daher forderte der Forstarbeiter "Chancengleichheit" für einheimische Firmen. (APA, 9.11.2016)