Dresden – Pegida-Chef Lutz Bachmann darf nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren in Dresden keine Demos mehr anmelden und leiten. Er verlas am Montagabend bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung vor der Frauenkirche in der ostdeutschen Stadt eine entsprechende Verfügung, die laut seiner Darstellung ein Bescheid der Stadt war. Dieser gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz. Die Stadt Dresden war für Nachfragen am Abend nicht mehr zu erreichen.

Einstweilige Verfügung beantragt

Der Bescheid soll Bachmann zufolge bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Bei Zuwiderhandlungen soll ein Zwangsgeld von 1.000 Euro erhoben werden. Er habe eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, sagte der Pegida-Chef. Die übliche Versammlung wurde am Montag von einer Frau geleitet.

Hintergrund der Entscheidung könnten die Störaktionen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden sein. Bachmann lebt derzeit auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ein. Unlängst war bekannt geworden, dass ihn das Inselparlament von Teneriffa zur "unerwünschten Person" erklärt hat. Eine praktische Konsequenz folgt daraus zunächst aber nicht. (APA, 7.11.2016)