Der österreichische Journalist Michael Nikbakhsh zeigt Facebook-Gründer Marc Zuckerberg an. Konkret geht es um Postings mit NS-Bezug, die vom Unternehmen nicht entfernt wurden. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck.
"profil"-Redakteur Michael Nikbakhsh hat Facebok-Gründer Marc Zuckerberg, das Unternehmen selbst und Europa-Manager Martin Ott angezeigt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin in der am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um nach österreichischer Rechtslage strafrechtlich relevante Inhalte mit nationalsozialistischem Bezug, die vom Portal nicht entfernt wurden.
Aktiv geweigert Content zu löschen
Facebook habe sich ferner mit Hinweis auf die "Gemeinschaftsstandards" aktiv geweigert den Content offline zu nehmen, womit möglicherweise eine Beitragstäterschaft durch Unterlassung eintrat. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck behandelt und im Namen von Nikbakhsh von der Anwaltskanzlei Hermann Holzmann Rechtsanwälte eingebracht.
Münchner Staatsanwaltschaft aktiv
Der Journalist hatte bereits im September 2015 Facebook aufgrund vermuteter Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Damals sah die Staatsanwaltschaft St. Pölten allerdings von einer Einleitung des Ermittlungsverfahrens ab. Erst gestern wurde bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Facebook-Chef Zuckerberg und andere Manager aufgenommen hatte. Es gehe laut dem "Spiegel" um den Vorwurf der Volksverhetzung. (dk, 05.11.2016)